Die Facebook Fanpage der Bundesregierung (Datenschutz Deluxe Podcast #20)

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Transkript zur Folge:

Hier ohne Zeitindizes. Eine Version mit Zeitstempeln ist ebenso erhältlich und wurde bei der Erstellung des Transkripts automatisch mit erzeugt. Die folgenden Sätze wurden ebenfalls über eine KI ermittelt, indem nämlich die Teilsätze zusammengehängt und dann über NLP (Natural Language Processing) in Sätze umwandelt wurden.

Datenschutz Deluxe, der Podcast rund um das Thema Datenschutz und IT mit Dr. Klaus Meffert und Stephan Plesnik.
Ja, hallo und herzlich willkommen zum Datenschutz Deluxe Podcast.
Mein Name ist Stephan Plesnik und ich bin wieder hier mit Klaus Meffert.
Guten Morgen, Klaus.
Wie geht es dir?
<Leider ist beim Tonschnitt hier meine kurze Begrüßung verloren gegangen>
Wunderbar.
Ich freue mich, dass ihr wieder eingeschaltet habt und uns zuhört und lauscht, denn heute habe ich zu Beginn eines sehr wichtigen Themas, das gerade aktuell ist, ein interessantes Zitat rausgekramt und zwar, wo Argumente fehlen, gibt es Verbote.
Und damit würde ich gerne die Thematik einleiten, die gerade so durch das Internet kreucht und fleucht, wo sich unser Bundesratenschutzbeauftragter mit unserer Bundesregierung ein bisschen darüber zofft, ob es denn nun gut oder schlecht oder richtig oder falsch ist, dass die Bundesregierung eine Facebookpage betreibt.
Und weil das so ist und dieses Thema im Internet eigentlich immer nur von der Seite betrachtet wird, was sagen die Gesetze, was sagen die DSGVO und wenig Beachtung der Tatsache geschenkt wird, was ist denn eigentlich der Zweck des Betriebs einer Facebookpage, also mit welcher Intention macht die Bundesregierung das eigentlich und bietet das unter Umständen anderen Leuten Vorteile oder nicht, also uns als Bürgerinnen, würde ich gerne mal auf diese Thematik so ein bisschen von der Perspektive der Bürger eingehen.
Vielleicht aber zum Einstieg, erst mal kurz, Klaus, gib uns doch mal kurz ein paar Sätze, einen Überblick, was ist da eigentlich los mit diesem Thema der Facebookpage der Bundesregierung?
Ja, genau, also es ging wohl gegen die Bundesregierung bzw. spezifisch gegen das Bundespresseamt, Steffen Seiberth heißt er, glaube ich, muss gerade nochmal nachschauen.
Entschuldigung, Steffen Hebestreit ist der Staatssekretär, an denen richtete sich das, denn sieht man ja auch ab und zu meinem Fernsehen und das Problem bei der Facebook-Fanpage der Bundesregierung genauso wie bei allen anderen Fanpages übrigens auch, da ist der Bundesregierung überhaupt gar keine Ausnahme, sondern es ist immer problematisch, was es nicht besser macht, ist eben, wenn man ein nicht angemeldeter Facebooknutzer ist und ich bin nicht angemeldet, weil ich kein Facebooknutzer bin, ich war es früher mal, habe aber diesen Quatsch aufgehört und das heißt, wenn ich eine Facebook-Fanpage der Bundesregierung besuche, dann bin ich nicht eingeloggt, wir auch, ich habe ja gar keinen Konto und dann finden schon Dinge, statt die nicht in Ordnung sind.
Ich habe mich kurz untersucht, hat auch der Bundesdatenschutzbeauftragte untersucht und einen Gutachten dazu auch an die Bundesregierung geschickt, es sind also vier nicht erforderliche Cookies, die in meinem Endgerät platziert werden, eins hat eine Laufzeit von 21 Monaten, habe ich mir hier aufgeschrieben und ein Wert, der als Identifikator geeignet ist, um mich sozusagen mit einer Nummer zu versehen, die eindeutig ist, dann findet eine Nutzerprofilbildung über einen sogenannten Ajax-Aufruf statt, also Asynchron JavaScript-Aufruf, der ist absolut unnötig und wird trotzdem durchgeführt und da sind also auch sehr viele Daten drin, die eben dazu dienen müssen, einen Nutzer nachzuverfolgen und es würde man sich diese Daten selbst nicht zuschicken, also selbst heißt in dem Fall, die Facebook-Plattform schickt sich diese Daten zu und wer dann die Facebook-Plattform ist, ob das jetzt die Bundesregierung und Facebook sind oder nur Facebook oder nur die Bundesregierung ist eine zweite Frage, aber fest steht, ich glaube darüber muss man auch gar nicht streiten, dass auf der Facebook, wenn man eine Fanpage besucht, rechtswidrige Datenverarbeitung stattfinden, da gibt es noch mehr Punkte, die könnte ich jetzt auch noch erwähnen, aber grundsätzlich ist es so, dass auf der Facebook-Fanpage, auf der Plattform und der Fanpage eine rechtswidrige Datenverarbeitung stattfindet und jetzt geht es eigentlich nur noch darum, wer ist verantwortlich dafür und ich finde, dass unabhängig davon, ob die Bundesregierung verantwortlich wäre oder nicht, ich sage, sie ist verantwortlich, der Bundesdatenschutzbeauftragte sagt es auch, aber unabhängig davon, sollte doch eine öffentliche Stelle nicht auf einer Plattform vorhanden sein, die rechtswidrig ist.
Ja, ich kann diese Argumentation nachvollziehen.
Ich komme mal zurück auf zwei bestimmte Punkte und zwar, wenn ich das richtig verstanden habe, dann geht es ja hier einmal um die öffentliche Darstellung der Facebook-Fanpage, also für Nutzer, die nicht Teil des Netzwerks sind.
Da würde mir jetzt direkt einfallen, so als Kompromisslösung.
Man kann ja bei Facebook Fanpages einstellen, dass die im Internet nicht auffindbar sind, sondern nur innerhalb des Netzwerks, also für angemeldete Nutzer, sichtbar sind.
Man wäre zumindest dieser erste Punkt vielleicht schon mal abgedämpft und man könnte sagen, die Bundesregierung nutzt diese Plattform, weil eben viele Bundesbürger dort regelmäßig Informationen beziehen, um hier unter Umständen ja auch ein gezielten Desinformationskampagnen, gerade im politischen Umfeld, die auf Facebook ja viel passieren, entgegenzuwirken.
Wie siehst du das?
Ja, also richtig, der Punkt, dass nicht angemeldete Benutzer auch sozusagen betroffen sind, den könnte man abstellen.
Da muss man, glaube ich, die Länder ein... Also man kann nicht, glaube ich, zumindest, es war vor einigen Monaten nicht möglich, man kann nicht die Facebook-Fanpage so gestalten, dass nur angemeldete Nutzer sie sehen, also explizit jedenfalls kann man so nicht einstellen, man kann indirekt machen, wahrscheinlich meinst du das, indem man sagt, diese Fanpage soll nur für Nutzer aus Deutschland zum Beispiel angezeigt werden und dann macht Facebook folgendes.
Es guckt, welchem Land der Nutzer zugeordnet ist.
Wenn der Nutzer eben nicht angemeldet ist, dann ist er kein Land zugeordnet und dann wird auch diese Fanpage nicht angezeigt.
Also das wäre der gleiche Effekt, den du beschrieben hast.
Dann ist aber immer noch die Frage, ob die Fanpages rechtskonform sind oder Facebook rechtskonform ist, wenn man angemeldet ist.
Und da sage ich auch, das ist nicht der Fall.
Da sagt auch der Bundesdatenschutzbeauftragte, sagt auch Non-of-your-Business, Schremsorganisationen und einige andere mehr.
Also das Problem wäre geringer, das stimmt.
Das wäre das Mindeste, was man erwarten dürfte von der Bundesregierung, dass ihr das macht.
Aber selbst das tut sie nicht.
Okay, gut, dann hätten wir da an der Stelle, ist es schon mal vielleicht eine Möglichkeit eines Kompromisses, zumindest so in Bezug auf, wenn ich jetzt mal davon ausgehe, ich bin ein ganz normaler Bürger und ich nutze Facebook, dann nutze ich das ja mit einer bestimmten Intention und hab mich dazu normalerweise auch ziemlich freiwillig entschieden.
Also ich kenne jetzt zumindest wenig Rechtsprechungsfälle, wo jemand verpflichtet wurde, ein Facebook-Account zu haben.
Aber gehen wir mal davon aus, ich habe jetzt also mein Facebook-Account und jetzt kann die Bundesregierung ja auf Facebook Werbung schalten.
Und das tut sie ja auch ziemlich heftig, mit ziemlich viel Einsatz von ziemlich viel Steuergeldern.
Und da muss man ja dann auch sagen, da ist ja dann die Frage, wenn ich einen eigentlich, zumindest in den Niederlanden ist ja Facebook, also die Geschäftsparsis von Facebook ja quasi schon als illegal bestätigt worden richterlich, wenn ich da Werbung schalte, dann bezahle ich ja ein rechtswidriges Instrument, um für mich zu werben.
Da würde ich sagen, finde ich zumindest argumentativ und rechtlich gesehen, es ist sehr schwierig, außeriten der Bundesregierung noch ein Argument zu finden, zu sagen, nö, das ist aber schon richtig, dass wir das machen.
Wie siehst du das?
Ja, ja, also klar, man kann natürlich über alles streiten, aber wir sind ja hier nicht in der Privatwirtschaft, sondern wir sind im öffentlichen Bereich und da, wie du auch sagst, es gibt nicht nur Indikatoren, sondern jeder normale, normal denkende Mensch wird langsam erkennen, selbst wenn er Facebook vielleicht mag, dass das, dass Facebook Dinge tut, die rechtswidrig sind.
Das muss man einfach so sagen und unabhängig davon ist es ja auch so, dass Facebook ein amerikanisch gefördertes Unternehmen ist, nämlich Meta, der Meta-Konzern und dieser Datentransfer in die USA, der ist ohne Einwilligung erst recht nicht erlaubt, das ist, glaube ich, mittlerweile schon oft genug festgestellt worden und dass da personenbezogene Daten auf Facebook verarbeitet werden, selbst bei angemeldeten Nutzern ist auch klar, klar kann man sagen, dann stimmen die vielleicht irgendwas zu, da muss man prüfen, was stimmt der Nutzer zu, hat er informiert eingewilligt oder ob es irgendwo versteckt und so weiter, hat Facebook aufgeklärt, über diese Nutzerprofilbildung, Facebookinsights und so weiter.
Also letztendlich ist es so, man müsste sich mal die, also zu den Werbeausgaben der Bundesregierung, das ist tatsächlich so, man kann es über die Facebook-Werbebibliothek auch öffentlich einsehen, welche Werbung die Bundesregierung, wann, mit welchem Werbebudget und welcher Zielgruppengröße geschaltet hat, habe ich das auch mal gemacht.
Also es ist jetzt nicht so, dass da, also die letzte Zeit zumindest, nicht so, dass da 100 Millionen reingeflossen sind, so ist es nicht, sondern es ist ein deutlich niedriger Betrag, aber es ist eben ein Steuergeld, wie du sagst, auch mein Geld übrigens, ich habe etwas dagegen, dass auf Facebook Werbung mit meinem Geld gemacht wird und es sind eben Beträge, die helfen Facebook besser zu werden, was die Datensammelhut angeht und da habe ich persönlich etwas dagegen und da könnte man sich auch mal die Frage stellen, also zum einen finde ich es gut, dass die Bundesregierung informiert, das ist eine.
Das muss sie aber nicht auf Facebook tun.
Man sieht im Fernsehen Werbung, man hört im Radio Werbung, ich auch übrigens, ja, und es gibt genügend Kanäle über die die Bundesregierung, die Menschen in Deutschland erreichen kann.
Über Facebook muss sie die Nutzer nicht erreichen.
Es kann sein, dass sie jemanden dann viermal erreicht, statt einmal oder zweimal, aber einmal reicht und wenn einer kein Radio hört und kein Fernsehen guckt, vielleicht auch keine Zeitung liest oder sonst irgendwas nicht macht, dann ist er selbst daran schuld, wenn er es mal nicht mitkriegt.
Ich meine, man kann jetzt ja nicht einen Wagen in der Straße rumschicken, der mit Megaphone Verkündigungen ausspricht, ja, also unabhängig davon, ältere Menschen gibt es, glaube ich, mittlerweile immer mehr in Deutschland, die Veralterung der Gesellschaft, die gehen nicht auf Facebook üblicherweise, also die brauchen da diese Informationen nicht.
Das ist sehr richtig.
Diesen Beispiel, was du gerade gebracht hast mit dem Wagen, mit dem Megaphone, ich denke dann immer so ein bisschen an die Szene aus zurück in die Zukunft, aus dem ersten Teil, wo er in die 50er-Jahre zurückversetzt wird und da gewoted wird für den Bürgermeister.
Unter Umständen, wenn du sagst, das ist vielleicht nicht mehr praktikabel, ich mir so überlege, wenn wir jetzt noch mal diese Überalterung der Gesellschaft haben und wir sagen, okay, Facebook ist deswegen nicht notwendig, dann ist ja auch das Angebot, mit dem sich die Bundesregierung sozusagen auf Facebook präsentiert, an ein jüngeres Publikum gerichtet.
Dieses jüngere Publikum nutzt Facebook als Informationsquelle.
Können wir jetzt davon ausgehen, im Endeffekt einfach nur deswegen, weil die Leute ja keinen Grund hätten, sich in dem Netzwerk zu beteiligen.
Auf der anderen Seite muss man dann ja sagen, wie sieht es denn jetzt mit anderen Netzwerken aus?
Also vor allen Dingen interessiert mich da viel weniger jetzt die anderen amerikanischen, weil da haben wir eigentlich die gleichen Prozesse und Mechanismen, wir haben das Land in den USA, den Hauptsitz, wir haben dort die Daten verarbeitet und so weiter und so fort.
Das heißt, es ist alles ähnlich zu der ganzen Datenklauberei von Facebook, aber was ist denn jetzt zum Beispiel mit TikTok?
Müsste die Bundesregierung nicht ein TikTok-Channel von der Bundesregierung?
Ja, genau, oder Instagram oder sonst irgendwas, was gerade wieder neu aktuell ist.
Also da könnte man ja, wie du sagst, jedes Jahr gucken, wo muss ich jetzt, auf welchen Zug muss ich denn jetzt aufspringen?
Ich meine, das Schöne bei der Tagesschau ist zum Beispiel, die kommt immer um 20 Uhr, unter anderem, aber das ist die Hauptsendezeit der Tagesschau.
Da ist immer derselbe Begrüßungstext, ich kann ihn schon mit sprechen, nur der Name des Sprecher, der Sprecherin wird dann ausgetauscht.
Also objektiv, ja, da gibt es keine Aufregung, alles ganz gesittet und vorhersehbar, was das Verhalten des Sprechers angeht.
So wünsche ich mir das bei der Bundesregierung auch.
Und da ist Facebook der falsche Kanal.
Es wurde ja auch mehrfach gesagt, auch in Sachsen, oder wo war es, gab es ja auch den Datenschutzbeauftragten, der gegen das Land Sachsen vorgegangen ist, weil die auch so eine Facebook-Fanpage oder sowas haben, da wurde empfohlen, die sollen doch einen eigenen Newsletter herausbringen oder ihre Webseite benutzen.
Also wer hat denn Interesse an diesen Informationen?
Das ist ja oft auch die Presse.
Die Presse muss auch nicht auf Twitter unbedingt sich da informieren, das können sie machen, aber ich würde eigentlich erwarten, dass es ein Presseverteiler gibt und wenn da jemand eingetragen ist, dann kriegt er alle Informationen, muss sie sich nicht zutragen lassen von anderen.
Und genauso können es natürlich auch Bürger halten und dann das Schöne wäre beim Newsletter, der Bundesdatenschutzbeauftragte kann den Newsletter auch thematisch unterschiedlich gestalten.
Also da könnte der Abonnent des Newsletters sogar auswählen, was ihn interessiert und nur dafür bekommt er dann Informationen.
Wenn ich zum Beispiel sage, ich bin kein Student oder kein Rentner, da muss ich auch keine Informationen für Studenten oder Rentner bekommen.
Das heißt, eine viel zielgerichtetere Information ist eigentlich möglich und auch viel seriöser im Endeffekt sogar vielleicht mit Interaktionsmöglichkeiten, die gibt es nämlich bei Facebook so nicht in der Art dass man viele vergessen ja auch, dass die Facebook Fanpage genau so sein kann, nur wie Facebook es vorsieht, dass sie sein kann.
Es gibt da zwar Variationsmöglichkeiten, aber die sind eingeschränkt und ich finde die Facebook Fanpage ist auch nicht besonders attraktiv von der Optik her.
Sie sehen nicht hässlich aus, das meine ich jetzt nicht, sondern immer dieser selber Einheitsprei.
Alle Seiten sehen mehr oder weniger gleich aus.
Da habe ich ein Kopfbild, da habe ich eine Seitenleiste, da habe ich einen Hauptbereich, da gibt es diesen Scrollbereich und so weiter.
Also das ist nachteilig, dass alles so Einheitsbrei-mäßig aussieht.
Möchte man nicht einfach mal zeigen, wer man selbst ist und nicht nur die Identität der Plattform, auf der man da gnädigerweise vorhanden ist, übernehmen müssen.
Also solche Fragen finde ich, werden wir überhaupt nicht aufgegriffen von der Bundesregierung.
Die sollen ihren eigenen Verteiler schaffen und am besten eine eigene Social Media Plattform für Deutschland meines Leben rufen, damit wir nicht mehr darauf angewiesen sind.
Das ist ja immer das Argument der Tierschutzgruppen zum Beispiel.
Sie sind auch auf Facebook, aber meine These ist, am liebsten, wer mir, wenn Facebook gestern vom Planeten verschwindet.
Da regen sich da manche auf, das ist ja mit den Tierschutzgruppen.
Da sage ich, morgen, also über Tragensinn, wird es eine andere Plattform geben.
Am besten eine aus Deutschland oder Europa, die genau dieses Problem aufgreift und dann in einer besseren Art und Weise funktioniert.
Ja, absolut.
Ich bin da voll bei dir.
Das ist ja im Endeffekt, wenn du so möchtest, wenn du das nicht mehr möchtest.
Jahrzehnte lang wurde der Markt von Social Media im Endeffekt den amerikanischen Unternehmen exklusiv überlassen, weil sich kein anderer da irgendwie drum geschert hat und wirklich mitgemacht hat.
Die haben sich die Körper eingehauen und so einen Rennen geliefert, wer der beste ist.
Am Ende kommen wir jetzt an so einen Punkt an, wo alle Social Media Plattformen nur noch versuchen, irgendwelche Super-Apps zu werden, die alle dasselbe tun.
Und im Endeffekt gar keiner mehr und mit einem mal kommt Tiktok und alle fragen sich, warum ist denn Tiktok jetzt wichtiger für die Leute?
Einfach nur, weil die Social Media vom Algorithmus her besser verstanden haben, um die Nutzer stärker zu manipulieren und damit ihnen zu suggerieren, dass sie eher auf ihre Bedürfnisse eingehen, was natürlich absoluter Quatsch ist.
Da hingehen das Tiktok eigentlich das gefährlichste aller sozialen Netzwerke.
Richtig.
China noch.
China aus China sogar noch.
Also die Amerika noch deutlich besser.
Ja, ich weiß jetzt nicht, ob es wirklich besser ist.
Ich meine, über die amerikanische Regierung haben wir auch vor ca. 15 bis 20 Jahren durch Edward Snowden Dinge rausgefunden, wo wir alle dachten, wow, das sollte jetzt mal zu einem Aufschrei in der Gesellschaft führen.
Und global hat sich getan, was nichts.
Im Gegenteil, unsere Politiker schütteln den amerikanischen Geheimdienstvorsitzenden weiterhin die händischen, nicht bei irgendwelchen diplomatischen Veranstaltungen, obwohl sie wissen, dass gerade ihr Handy ausspioniert wird.
Also irgendwie ist das schon ein bisschen diffus und weird, da tun sich Regierungen überall auf der Welt nicht viel, was ihre Paraneuer angeht und Kontrollwut.
Aber was ich halt denke, was du ansprachst, dieses soziale Netzwerk, dieses globale und auch nicht amerikanische, sondern das nationale in Deutschland, ich denk da so ein bisschen an dieses norwegische Modell.
In Norwegen gibt es ja die Möglichkeit, dass du als Bürger dich mit einer App in alle Regierungsentscheidungen aktiv mit einbringen kannst.
Also eine wahnsinnig fortschrittliche Gesellschaft an der Stelle, an die sogar ein Belohnungssystem hat, das quasi über deine, über die Verweilzeit in der App, also die Menge der Informationen, die du konsumierst in der App, wo halt wirklich sachliche politische Themen vorgelegt werden, so wie die Gesetzesentwürfe sind und so weiter, können die Leute sich dort informieren über das, was gerade entschieden werden soll und je mehr sie sich damit auseinandersetzen und je länger und regelmäßiger, desto mehr wiegt auch ihre Stimme, wenn sie dann ihre Stimme dafür oder dagegen abgeben.
Und das finde ich ein sehr interessantes Beispiel dafür, wie eben auch Tracking-Mechanismen in solchen Apps helfen können, der Regierung und der Meinungsbildung allgemein für solche Entscheidungen auch wirklich mal was Gutes zu tun, damit wir sagen können, okay, wir lassen nicht jeden Hinz und Kunst, der nur einmal in die App reinguckt, einmal im Monat zum Beispiel Stimmrecht zukommen wie jemanden, der sich tagtäglich eine halbe Stunde damit beschäftigt und sich wirklich fundiert mit den Thematien auseinandersetzt.
So was könnten wir dann mit einem Social Network auch machen, oder?
Sehr spannend.
Das war mir neu, muss ich zugeben.
Auf jeden Fall ein interessanter Ansatz.
Ich will ihn jetzt gar nicht werten, weil ich dann noch nicht darüber nachgedacht habe.
Es ist auf jeden Fall spannend.
Also grundsätzlich kann es natürlich vorteilhaft sein, wenn man so vorgeht.
Aber wie gesagt, ich finde den Ansatz gut an sich.
Und es gibt ja zum Beispiel in einem Skandinavischen Land, ich weiß nicht ob es Norwegen oder ein anderes ist, das Modell, das jeder von jedem anderen das Einkommen sehen kann.
Ich sage jetzt nicht, dass das gut ist.
Ich sage, oder schlecht, ich will es einfach nur mal erwähnen, als Denkanstoß.
Ich bin ja auch für Datenschutz, aber ich finde, man sollte mal ein bisschen kreativ mit Ideen umgehen, zumindest, wenn man weiß, dass die Stelle, die die Daten erhält, damit auf jeden Fall sorglich umgeht sozusagen im Sinne der Bürger.
Das muss natürlich sichergestellt sein.
Bei der Bundesrepublik Deutschland, egal welche Regierung, da bin ich mir nicht ganz so sicher, muss ich sagen.
Ich bin zwar zufrieden in Deutschland und sehe auch nicht, dass wir eine Chaoten-Regierung haben, das auf gar keinen Fall.
Aber wenn ich mir das mit der Vorratsdatenspeicherung angucke, das läuft seit 2004 das juristisch Verfahren, ist vom EUGH und BGH im Sinne des Glägers gegen die Bundesrepublik entschieden worden und es ist immer noch nicht umgesetzt im Jahr 2023. Also wir haben ja jetzt 19 Jahre später und jetzt kommen auch Aussagen von manchen Politikern, die trotzdem was sagen, was der EUGH aber schon längst verneint hat.
Das wollen die trotzdem machen.
Also da bin ich mir nicht so sicher, ob die Bundesregierung das hinkriegt, aber man muss auch noch mal eins zur Kenntnis nehmen bei den Social-Media-Plattformen, die jetzt so erfolgreich sind, die manipulieren, wie du sagst und die wollen natürlich die Verwaltdauer möglichst groß halten, das machen sie auch, indem sie Informationen bereitstellen, die nicht unbedingt richtig sind, sondern die dem Nutzer gefallen.
Im Nutzer gefällt ihm nicht.
Das ist natürlich die falsche Kategorie.
Und dann finanzieren sich diese Netzwerke natürlich massiv über Daten.
Und ich habe nichts dagegen, wenn sich jemand über Werbung finanziert, aber diese Werbung wird halt massiv von Daten getrieben, das ist das Problem.
Also entweder fragt man nach einer Einwilligung und zwar informiert, dann darf man aber keine Werbenetzwerke von Google nehmen oder ähnlichen, weil die nämlich gar keine informierte Einwilligung zulassen, weil man nicht weiß, z.B. oder man hat keine Einwilligung, dann zeigt man eben allgemeine Werbung an.
Und zwar unabhängig vom Nutzer, immer die gleiche Werbung.
Und wenn die nicht so gut funktioniert, wie die individuelle Werbung, dann muss ich sagen Pech gehabt.
Es ist halt so, wenn der Nutzer seine Einwilligung nicht gegeben hat, dass er nicht beeinflusst werden möchte, also in einer Weise, die individuell ist, dann darf er eben nicht individuell beeinflusst werden.
Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen.
Also diese Auswertung der demografischen Werte ist einfach nicht erlaubt zu Werbezwecken, ohne dass man seine Einwilligung gegeben hat.
Und auch Wahlwerbung, übrigens, finde ich sehr problematisch in sozialen Medien wie Facebook.
Absolut.
Weil dir dann gezielt eingestreut werden kann sogar, zeige sie nur Männern unter 24 an oder nur Menschen aus Sachsen-Anhalt, wie gesagt, auf nationaler Ebene.
Ich rede jetzt nicht von der Landeswerbung.
Ja, genau.
Da kann man es ja noch verstehen.
Aber wenn jetzt z.B. eine bestimmte Partei meint, dass sie da mehr Wähler kriegt, weil da die Gesinnung vielleicht anders ist oder in der Teilen, dann halte ich das schon für problematisch, Wahlwerbung so auszuspielen.
Ich würde sogar grundsätzlich sagen, dass Wahlwerbung gar nicht demografisch ausgespielt werden darf, sondern entweder ganz oder gar nicht ausgespielt wird, alle immer gleich oder an keinem ausgespielt.
Weil dann könnte man wieder über eine Beeinflussung reden.
Und diese Beeinflussung durch Wahlwerbung ist halt schon sehr gefährlich, wie man auch bei der Wahl von Donald Trump gesehen hat, wo Facebook und Google involviert waren.
Ja, absolut.
Und da auch beim Brexit ist ja eine sehr bekannte Sache gewesen, wo halt wirklich gezielt die Menschen manipuliert wurden durch Werbung in Facebook.
50 Millionen Profile gezielt ausgesucht wurden und dann da massiv Werbung für den Cause Brexit beziehungsweise Trump gemacht wurde.
Und man hat ja auch gesehen, was das auslösen kann am Ende.
Und man kann auch sehen, was die Auswirkungen davon sind, wenn man sich einfach mal überlegt, dass wir selbst in Deutschland bei der letzten Wahl gezielt manipuliert wurden, zum Beispiel Wahlwerbung von der FDP, die irgendwelchen Leuten in einem bestimmten demografischen Sektor dann Werbung ausgespielt haben in die Richtung hier, wir sorgen dafür, dass du auch noch in Zukunft eine scheiß SUV fahren kannst und genau dieselbe Partei wirbt bei Leuten, die für Klimaschutz sind, damit wie sehr sie sich für den Klimaschutz einsetzen werden.
Also wirklich zwei vollständig kontraere Aussagen von derselben Partei, die eben zielgerichtet zwei unterschiedlichen Publiken gezeigt werden, sodass ein ganz falscher Eindruck entsteht.
Und das ist halt wirklich eine mega gefährliche Sache, weswegen ich auch voll bei dir bin und sage, eigentlich sollten Regierung, Politikern und allen Parteien die Nutzung von Social Media untersagt sein zu politischen Themen.
Also die dürfen sich gerne, wenn sie meinen, dass sie das müssen, dort zum Hampelmann machen und selbst darstellen.
Dass die politische Botschaft mitschwingt.
In irgendeiner Form sollte das verboten sein und auch geahndet werden.
Ja gut.
Der Bundeskanzler, wenn der etwas von sich gibt, dann gibt er es nie als Privatperson von sich.
Auch wenn er es privat meinen würde.
Ich habe auch noch nie eine Privataussage eines Bundeskanzlers gehört, in den letzten 20 Jahren glaube ich.
Wenn ein Bundeskanzler etwas sagt oder Minister, dann sagt er es immer als Bundeskanzler oder Minister.
Aber nur zur FDP, also damit wir nicht in die Parteiendiskussioners reinkommen.
Deswegen will ich auch gar nicht sagen, dass die FDP in einem SUV, wenn man einerseits sagt, ihr dürft weiter SUVs jetzt fahren und andererseits unseres Umweltschutz wichtig und das undifferenziert zumindest so macht, dann ist es natürlich problematisch, um die FDP ein bisschen positiver noch darzustellen.
Die hat auch einige gute Ansätze.
Es gibt allerdings andere Parteien, bei denen ist es auch so, dass sie gute und schlechte Ansätze haben.
Also ich wollte es nochmal differenziert sagen, es gibt ja jetzt keine Wahlempfehlung für der Gegende Partei.
Nein, nein, absolut gar nicht.
Aber alle Parteien haben das bei der letzten Wahl gemacht.
Dass sie gezielt manipulative Wahlwerbung personenbezogen ausgespielt haben, weil diese Netzwerke das ermöglichen.
Und weil da eben ein großes Gefahrenpotenzial der Miss- und Desinformation der gezielten Manipulation drinsteckt, wie du sagtest, haben wir bei Trump, haben wir beim Brexit gesehen.
Denke ich auch, dass gerade dieses Thema Bundesregierung auf Facebook, ich glaube, das könnte auch vielleicht so ein bisschen dafür sorgen, dass das so eine Art Meilenstein-Entscheidung wird.
Ich habe heute noch einen Bericht gelesen und das fand ich eigentlich mega verwerflich, dass die Bundesregierung selbst, also der Sprecher der Bundesregierung gesagt hat, sie wollen, dass dieses Verfahren jetzt durchgeführt wird, damit es mal eine eindeutige Aussage gibt.
Und dann denke ich mir so, wie viel eindeutigere Aussagen der letzten 10 Jahre benötigt ihr eigentlich noch, bis ihr mal merkt, was ihr da tut.
Also die verschwenden im Endeffekt vorsätzlich Steuergelder, damit sie jetzt eine Entscheidung haben, die in Deutschland von einem deutschen Richter ausgesprochen wurde, weil ihnen drei EuGH-Urteile und in Niederlanden die Urteile nicht reichen, um zu sehen, Alter, was ihr macht, verstößt gegen die DSGVO und das ist nicht okay.
Und der Bundesdatenschutzbeauftragte hat auf jeden Fall rechtlich gesehen, recht mit dem, was er behauptet.
Das ist schon krass.
Ja, also ich meine, wie gesagt, man kann natürlich über alles streiten, das macht jetzt leider die Bundesregierung hinzustellen und die Moral auch mal zu prüfen.
Ja, absolut.
Woran?
Ich mich halt jetzt mindestens störe, ja?
Also ich bin jetzt absolut kein Facebook-Freund im Gegenteil.
Ich hasse Facebook und Meta, weil die einfach machen, was sie wollen, genau wie Google.
Die treten unser Recht mit Füßen einfach.
Nur um Milliarden und Billionen, muss man schon sagen, an Geld zu verdienen.
Was wirklich unstrittig sein müsste und das sollte auch der Steffen Hebestreit als Staatssekretär des Bundespresseamtes wissen, dass Facebook eine rechtswidrige Plattform ist.
Ja.
Jetzt streiten die noch darum, ob die Bundesregierung dafür mitverantwortlich ist.
Ich meine, dass alleine auf einer rechtswidrigen Plattform zu sein, ist das schon eine Schande.
Absolut.
Dann noch zu sagen, ja, ich gebe dem jetzt Geld.
Das ist ein Mörder.
Ich sage jetzt mal irgendein anderes Beispiel.
Ich weiß, dass es ein Mörder ist, aber ich bringe selbst niemanden um.
Das macht ja der.
Also bin ich doch nicht der Schuldige.
Das ist doch keine Argumentation, die eine staatliche Stelle angemessen ist.
Das ist eine Art und Weise, die sich für diesen Vorgang, dass sie auf Facebook überhaupt vertreten sein muss und auch noch will.
Dass sie vertreten sein muss, bestreite ich.
Sie soll einfach ein Newsletter machen auf ihrer Webseite oder auf ihrer Webseite in Information machen.
Oder dafür sorgen, dass es eine Plattform gibt in Deutschland oder Europa am besten in Deutschland, jetzt, wenn es die Bundesregierung ist, wo die Menschen sich informieren können, ohne dauernd beeinflusst zu werden und steht und nicht.
Also wie ich jetzt gehört habe, der Bund hat wohl insgesamt 30.000 Mitarbeiter.
Da wird es ja wohl ein paar geben, die man ihren Hintern hochkriegen könnten und man eine konstruktive Lösung vorschlagen könnten.
Ich habe das Gefühl, der wird manchmal die Verantwortung so weit verteilt, bis keiner mehr weiß, was er eigentlich machen soll oder wofür er eigentlich nicht verantwortlich ist.
Wenn man sich die Diskussion um die Plattform anguckt, dann geht es ja auch nur um die Verantwortlichkeit.
Überall da, wo es um Recht geht, da ist eben die Moral schon lange abgestellt worden.
Weil moral brauche ich, bevor ich über das Recht diskutiere.
Dann kommt eigentlich erst eine rechtliche Definition und hier haben wir wieder mal genau den umgekehrten Fall.
Aber es ist halt leider so eine schwierige Situation.
Ich bin auf jeden Fall sehr gespannt, was da passiert.
Ich hoffe für unsere Zivilgesellschaft und die Ordnung, dass der Bundesdatenschutz beauftragte Recht bekommt und dass auch in Deutschland die Richter dasselbe Urteil sprechen werden.
Sonst wird es, glaube ich, aber auch extrem krassen Rambazamba auf EU-Ebene geben, falls sich die deutschen Richter jetzt lappen, etwas anderes zu sagen.
Also von daher kann man eigentlich schon davon ausgehen, dass diese grobfahrlässige Verfehlung der moralischen Verpflichtung unserer Bundesregierung hier abgewacht werden.
Und es ist halt wie du sagst, eine absolute Schande, dass sie diesen Weg überhaupt gehen.
Ich finde es auf jeden Fall sehr spannend, dass wir auch mal über Kompromisslösung gesprochen haben und auch mal so die Perspektive der Bürger in der ganzen Berichterstattung total, dass das mal zu Wort kommt.
Aber auch vielen Dank für deine Unterstützung.
Übrigens.
Ja, gerne, also tolle Frage.
Ich muss dazu sagen, wir hatten uns ja vorher nicht abgestimmt, dass wir dieses Thema machen.
Ich finde es auch gut, wenn wir so Themen spontan machen.
Das ist auch natürlicher dann.
Ich habe übrigens, oder hatte, Newsday bei der Bundesregierung mehr abonniert.
Es ist nicht so, dass es denen nicht gibt und man kann da auch Themen auswählen.
Und es ist auch nicht so, was gibt von der Bundesregierung, was eine interessiert.
Das ist einfach nicht der Fall.
Und weil es eben nur selten was gibt, was einen wirklich interessiert, kriegt man das entweder sowieso mit, weil wenn Meteor einschlägt, zum Beispiel, dann berichtet jeder darüber, dann kann ich mich gar nicht we... Oder nein, 11 als Beispiel.
Da muss ich auf Facebook nicht sein, um rauszukriegen, dass die Twin Dowers in Amerika angegriffen werden.
Das kriege ich dann schon so mit.
Oder wenn in der Bundesrepublik der Krieg ausbricht, wenn das in den Bundesrepublik in Amerika angegriffen sind, dann passieren die eben sehr selten eigentlich.
Dass es diese Einmalzahlung von 200 Euro gibt, das kriege ich schon so mit.
Da muss ich nicht auf Facebook sein.
Ich muss auch eigentlich gar nicht irgendwo sein.
Es reicht schon als Student, weil die kriegen ja diese Zahlung unter anderem, jetzt nachträglich, als Student beispielsweise, reicht es schon, wenn ich einfach nur in die Uni gehe und dumm rumstehe und mich mit drei Leuten unterhalte, dann kriege ich das auch mit.
Dann muss die Bundesregierung informiert werden, dass ich 200 Euro Zahlung anspruch habe.
Ja, ich denke auch, dass diese ganze Argumentationslogik, die dem da zugrunde liegt, auf dieser Rechtsebene, wirklich am Thema ein bisschen vorbeigeht.
Ich bin mal sehr gespannt, was dabei rauskommt.
Ich fand das auf jeden Fall total klasse, dass wir uns über dieses Thema so spontan unterhalten haben.
Und ich denke, wir kommen jetzt zum Ende.
Und wünschen allen Zuschauer noch einen schönen Tag.
Ich zumindest bin raus und dann danke ich dir, Klaus, ich danke auch den Zuhörern fürs Turen.
Und auch danke diesmal an den Bundesdatenschutzbeauftragten, dass er sich dieser Sache annimmt und gegen die Bundesregierung vorgeht.
Ja, auf jeden Fall.
Und damit sage ich tschüss, tschüss.
Das war Datenschutz Deluxe.
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Dann besuche Klaus Meffert auf seinem Blog Dr. DSGVO und Stephan Plesnik auf seinem YouTube-Kanal Datenschutz ist Pflicht.
Bis zum nächsten Mal.

PS: Nur der Vollständigkeit halber: Das Beitragsbild wurde auch von einer KI generiert. Auch diese Art von KI-Programm kann mit lokaler Programmierung erzeugt werden, ganz ohne Datentransfers zu Dritten.