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Beiträge verschlagwortet als “Gesetze”

Artikel 54 DSGVO: Errichtung der Aufsichtsbehörde

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(1) Jeder Mitgliedstaat sieht durch Rechtsvorschriften Folgendes vor: a) die Errichtung jeder Aufsichtsbehörde; b) die erforderlichen Qualifikationen und sonstigen Voraussetzungen für die Ernennung zum Mitglied jeder Aufsichtsbehörde; c) die Vorschriften…

Artikel 56 DSGVO: Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde

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(1) Unbeschadet des Artikels 55 ist die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters gemäß dem Verfahren nach Artikel 60 die zuständige federführende Aufsichtsbehörde für…

Artikel 2 DSGVO: Sachlicher Anwendungsbereich

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Gesetzestext (1)   Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.…

§ 9 TTDSG: Verarbeitung von Verkehrsdaten

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(1) Nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Verpflichtete [= Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten] dürfen folgende Verkehrsdaten nur verarbeiten, soweit dies zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation, zur…

Artikel 1 DSGVO: Gegenstand und Ziele

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Gesetzestext (1)   Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten. (2)   Diese Verordnung schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und…