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Veröffentliche Beiträge in “Urteile”

Vertragsdokumente und Datenschutztexte dürfen von Nichtanwälten erstellt werden

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Der BGH hat entschieden, dass Vertragsdokumente, insbesondere Vertragsentwürfe, von einer Software erstellt werden dürfen, die sich dazu eines Frage-Antwort-Spiels bedient. Auch Datenschutztexte sind nun noch weiter aus der Schusslinie. Funktionsweise…

Urteil zur Zuständigkeit von Aufsichtsbehörden außerhalb von Irland: Belgien und die EU (ohne Irland) gegen Facebook

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Belgien gegen Facebook, das war der Auslöser für das Urteil des EuGH vom 15.06.2021. Belgien darf gegen Facebook vorgehen, obwohl Facebook in Irland seinen europäischen Hauptsitz hat. Das sind gute…

Anspruch auf Negativauskunft: Bestätigung, dass keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden

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Das Amtsgericht Lehrte entschied, dass eine betroffene Person einen Anspruch auf Auskunft gegenüber einem Verantwortlichen hat, dass dieser keine personenbezogenen Daten von der Person erhoben hat oder nicht mehr erhebt.…

Wichtige Urteile zur DSGVO

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Schmerzensgeld wegen erhaltener Werbe-E-Mail Bezeichnung: AG Pfaffenhofen a.d. Ilm, Urteil vom 09.09.2021 – 2 C 133/21 Beschreibung: Wegen unerlaubt zugesandter Mails mit werblichem Inhalt wurde der betroffenen Person aufgrund von…