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Veröffentliche Beiträge in “Urteile”

Server Logs von Web Servern: Protokollierung von IP-Adressen ist keine gute Idee (Vorratsdatenspeicherung)

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Der EuGH hat bestätigt, was ich zuvor behauptet habe: Volle IP-Adressen dürfen in Web Servern nicht anlasslos protokolliert werden. Selbst das BSI hatte in dieser Frage zum Datenschutz geirrt. Urteil…

Webseite der Schirmherren BfDI und DSK mit Schrems-Livestream ignorierte Schrems II Urteil und enthielt weitere Rechtsverstöße

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Nichts anderes als extrem peinlich sind vermeidbare erhebliche Datenschutzverstöße (USA-Transfer, Cookies), die in Zusammenhang mit prominenten Datenschützern und dem Kläger des Privacy Shield-Verfahrens auftreten. Leider brachte mein Hinweis an den…

WhatsApp (Facebook): Hintergründe und Erkenntnisse zur Geldstrafe über 225 Millionen Euro durch die irische Datenschutzaufsicht

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WhatsApp erhielt ausgerechnet von der irischen Aufsichtsbehörde ein Bußgeld in Höhe von 225 Millionen Euro. Der irische Schriftsatz von der Autorin Helen Dixon mit 266 Seiten ist lesenswert und lehrreich.…

Vertragsdokumente und Datenschutztexte dürfen von Nichtanwälten erstellt werden

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Der BGH hat entschieden, dass Vertragsdokumente, insbesondere Vertragsentwürfe, von einer Software erstellt werden dürfen, die sich dazu eines Frage-Antwort-Spiels bedient. Auch Datenschutztexte sind nun noch weiter aus der Schusslinie. Funktionsweise…

Urteil zur Zuständigkeit von Aufsichtsbehörden außerhalb von Irland: Belgien und die EU (ohne Irland) gegen Facebook

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Belgien gegen Facebook, das war der Auslöser für das Urteil des EuGH vom 15.06.2021. Belgien darf gegen Facebook vorgehen, obwohl Facebook in Irland seinen europäischen Hauptsitz hat. Das sind gute…

Anspruch auf Negativauskunft: Bestätigung, dass keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden

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Das Amtsgericht Lehrte entschied, dass eine betroffene Person einen Anspruch auf Auskunft gegenüber einem Verantwortlichen hat, dass dieser keine personenbezogenen Daten von der Person erhoben hat oder nicht mehr erhebt.…