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Der BGH erlaubt Vertragsgeneratoren auf Basis von Frage-Antwort-Systemen. Nutzer sollten wissen, dass es sich um Muster handelt und Anpassungen nötig sein können. Datenschutzhinweise kann jeder erstellen, der sich kompetent fühlt. Fehlerhafte Angaben sind weniger schädlich als rechtswidrige Datenverarbeitung.
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Ein EuGH-Urteil ermöglicht es nun auch Aufsichtsbehörden außerhalb Irlands, gegen Facebook vorzugehen, obwohl der Konzern seinen europäischen Hauptsitz dort hat. Belgien kann nun beispielsweise ein Dringlichkeitsverfahren einleiten oder Verstöße feststellen.
Betroffene können gemäß DSGVO eine Bestätigung verlangen, dass keine Daten von ihnen verarbeitet werden. Dieser Anspruch besteht aber nicht bei übermäßigen Anfragen. Besondere Umstände, wie z.B. Hinweise auf Weiterverarbeitung, sind erforderlich.
Im Impressum ist häufig folgender Satz zu finden: "Keine Abmahnung ohne vorigen Kontakt". Was hat es damit auf sich? Sollte eine solche Angabe gemacht werden oder wirkt sie eher negativ?…
Gerichtliche Entscheidungen präzisieren die DSGVO und zeigen die Bedeutung des Datenschutzes. Unzulässige Datennutzung kann zu finanziellen Konsequenzen führen. Gerichtsurteile definieren die Grenzen von Datensicherheit und Urheberrecht im digitalen Raum.