Der BGH hat entschieden, dass Vertragsdokumente, insbesondere Vertragsentwürfe, von einer Software erstellt werden dürfen, die sich dazu eines Frage-Antwort-Spiels bedient. Auch Datenschutztexte sind nun noch weiter aus der Schusslinie. Funktionsweise…
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Veröffentliche Beiträge in “Urteile”
Urteil zur Zuständigkeit von Aufsichtsbehörden außerhalb von Irland: Belgien und die EU (ohne Irland) gegen Facebook
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Belgien gegen Facebook, das war der Auslöser für das Urteil des EuGH vom 15.06.2021. Belgien darf gegen Facebook vorgehen, obwohl Facebook in Irland seinen europäischen Hauptsitz hat. Das sind gute…
Das Amtsgericht Lehrte entschied, dass eine betroffene Person einen Anspruch auf Auskunft gegenüber einem Verantwortlichen hat, dass dieser keine personenbezogenen Daten von der Person erhoben hat oder nicht mehr erhebt.…
Im Impressum ist häufig folgender Satz zu finden: "Keine Abmahnung ohne vorigen Kontakt". Was hat es damit auf sich? Sollte eine solche Angabe gemacht werden oder wirkt sie eher negativ?…
Cookiebot: Nutzung auf Webseiten ist rechtswidrig Bezeichnung: VG Wiesbaden, Beschluss vom 01.12.2021 – 6 L 738/21.WI Beschreibung: Das Consent-Tool Cookiebot verarbeitet personenbezogene Daten und gibt sie in die USA weiter,…