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Vertragsdokumente und Datenschutztexte dürfen von Nichtanwälten erstellt werden

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Der BGH hat entschieden, dass Vertragsdokumente, insbesondere Vertragsentwürfe, von einer Software erstellt werden dürfen, die sich dazu eines Frage-Antwort-Spiels bedient. Auch Datenschutztexte sind nun noch weiter aus der Schusslinie.

Funktionsweise eines Vertragsgenerators

Ein juristischer Fachverlag bietet eine Software an, mit deren Hilfe Verträge erstellt werden können. Dagegen hatte eine deutsche Anwaltskammer etwas einzuwenden. Die Anwaltskammer war der Meinung, dass die Vertragserstellung nur Anwälten erlaubt sei.

Der Bundesgerichtshof (BGH) erteilte der Meinung der Anwaltskammer eine klare Absage. Dies geht aus dem BGH-Urteil vom 09.09.2021 (Az. Nr. 171/2021) hervor, dass die Zulässigkeit eines Vertragsdokumentengenerators zu beurteilen hatte.

Die infrage stehende Software fragt den Nutzer nach verschiedenen Aspekten, die für die Vertragsgestaltung wichtig sind. Der Nutzer antwortet entsprechend.

Daraufhin erstellt die Software einen Vertragsentwurf auf Grundlage von Textbausteinen. Die Textbausteine werden passend zu den Antworten des Nutzers zusammengestellt. Die Textbausteine befinden sich in einer Datenbank. Wahrscheinlich sind die Bausteine teilweise sogar flexibel, also nicht statisch. Beispielsweise ist ein flexibler Baustein vorteilhaft, wenn eine konkrete Vertragspartei benannt werden soll.

Das Ergebnis ist eine Vertragserstellung bzw. ein Muster für einen Vertrag. Theoretisch kann das Muster auch die endgültige Version sein, nämlich dann, wenn der Nutzer keinen Anpassungsbedarf sieht.

Kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Es liegt also kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) vor. Das RDG erlaubt es nur Anwälten, bestimmte juristische Tätigkeiten auszuüben.

Bei einem Vertragsgenerator findet allerdings keine individuelle Einzelfallprüfung statt. Der Nutzer erwartet bei einer Software, so der BGH, keine rechtliche Prüfung seines konkreten Falls.

Vertragserstellung durch Menschen

Wird ein Vertrag von einem Berater erstellt, der nicht Anwalt ist, und findet keine rechtliche Prüfung des konkreten Falls statt, wäre die Gegebenheit analog, behaupte ich. In diesem Zusammenhang sollte vielleicht das Wort Musterdokument verwendet werden, damit der Empfänger des Vertragsdokumentes weiß, dass eine Individualberatung in nennenswertem Umfang nicht stattfindet. Eine Vertragserstellung, wie sie nicht selten stattfindet, kann zudem auf dem reinen Kombinieren und halbwegs intelligenten Abändern von Textbausteinen basieren.

Entsprechende Vereinbarungen vor Auftragsannahme schaffen jedenfalls Klarheit. Wer einen Nichtanwalt beauftragt, etwas zu tun, erwartet wohl keine tiefer gehende Rechtsberatung. Die Personen, die diese Erwartung haben, können mit einer Vereinbarung aufgeklärt werden.

Allgemeine Aufklärungsarbeit ist meiner Kenntnis nach erlaubt. Immerhin ist fast jede Situation im Leben mit rechtlichen Fragen belegt, weil es für fast alles Vorschriften gibt. Sofern die rechtliche Beratung eine untergeordnete Tätigkeit darstellt, so mein Wissensstand, der auf einer Auskunft einer Anwältin basiert, handelt es sich nicht um Rechtsberatung, die unter die Vorschriften des RDG fallen würde.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) führt aus:

Erlaubt sind dagegen allgemeine Auskünfte und Informationen sowie Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung einer sachverständigen Tätigkeit. Hier ist in der Praxis ein fließender Übergang zu beachten, …

DIHK Band “Sachverständige – Inhalte und Pflichten ihrer öffentlichen Bestellung”, 7. Aufl. 2012, S. 11

Datenschutzgeneratoren

Bekanntlich gibt es zahlreiche Datenschutzgeneratoren, die ähnlich wie ein Vertragsgenerator funktionieren. Eine Datenschutzerklärung ist kein Vertrag, sondern höchstens ein Vertragsbestandteil. Seit dem Urteil des KG Berlin (27.12.2018 – 23 U 196/13) sollten Hinweise zu Datenschutzbelangen lieber als Datenschutzhinweise oder Datenschutzinformationen bezeichnet werden. So wird der Anschein vermieden, es handle sich um AGB-ähnliche Angaben. AGB wiederum sind vorformulierte Verträge, für die besondere Vorschriften einzuhalten sind.

Werden Datenschutztexte mithilfe einer Software erstellt, verhält es sich prinzipiell gleich zum Fall, den der BGH zu erstellen hat. Der Unterschied ist allerdings, dass kein Vertrag in Rede steht, sondern ein bloßes Dokument.

Zusätzlich könnte angeführt werden, dass die Erstellung von Datenschutztexten darauf hinausläuft, Textbausteine aneinanderzureihen und dass die Erstellung eines Textbausteins keine Haupttätigkeit im Rahmen einer Datenschutzberatung darstellt.

Datenschutzhinweise können und sollten von jedem erstellt werden, der sich dafür kompetent hält und der dafür zuständig ist und keinen anderen hat, auf den er die Verantwortung (ohne Kosten für sich selber) abschieben kann.

Aus eigener Erfahrung kann ich mitteilen, dass Anwälte recht wenig über technische Belange wissen. Genauso wenig weiß ich als Informatiker über prozessuale Feinheiten Bescheid. Bekanntlich basiert das Internet im Wesentlichen auf einem komplizierten Zusammenspiel technischer Komponenten. Wieso sollte ein Anwalt nun auf einmal wissen, wie ein Dienst von Google, wie beispielsweise Google Analytics, oder auch Google Maps, genau funktioniert? Dieses Wissen ist Voraussetzung für eine möglichst rechtssichere Datenschutzauskunft.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Datenschutzhinweise für Dienste erheblich überbewertet werden. Selbstverständlich ist eine Aufklärung gemäß Art. 13 DSGVO auf Webseiten und in Apps notwendig und jeder eingesetzte Dienst muss beschrieben werden. Jedoch ist meiner Einschätzung nach ein rechtswidriger Datentransfer zu Google oder anderen Dritten, der nicht durch eine Rechtsgrundlage aus Art. 6 DSGVO gerechtfertigt werden kann, viel schlimmer für eine betroffene Person als ein formal falscher Datenschutzhinweis. Allerdings gebe ich zu Bedenken, dass nicht erfüllte Informationspflichten die Beurteilung erheblich erschweren, ob der Schutz personenbezogener Daten verletzt wurde.

Weiterhin ist festzustellen, dass es oft von Anfang an gar nicht gelingen kann, eine rechtskonforme Auskunft zu einem eingesetzten Google-Dienst zu geben. Als illustrative Preisfrage stelle ich in den Raum: Wer erklärt mir die Namen und Zwecke aller bei Google reCAPTCHA oder Google Maps verwendeten Cookies?

Ich vermute, dass rechtswidrige Datenverarbeitungen ein höheres Strafmaß bedingen als eine formal falsche oder unvollständige, aber bemühte Pflichtangabe zu einem eingesetzten Dienst.

Auch eine als nicht verfügbar geltende Seite mit den Datenschutzhinweisen erscheint mir als ein wesentlich größeres Problem als wenn eine Angabe zu einem eingesetzten Dienst falsch ist (was bei Google-Diensten meiner Annahme nach fast immer der Fall ist). Dieses Vorkommnis ist öfter festzustellen als viele glauben.

Wer schreibt hier?
Mein Name ist Klaus Meffert. Ich bin promovierter Informatiker und beschäftige mich seit über 30 Jahren professionell und praxisbezogen mit Informationstechnologie. Im Jahr 2017 bin ich zum Datenschutz gekommen. Mir sind juristische Gegebenheiten nicht fremd. Ich versuche, meine Ergebnisse durch Betrachtung von Technik und Recht zu gewinnen. Das scheint mir jedenfalls absolut notwendig, wenn es um digitalen Datenschutz geht. Ich würde mich freuen, wenn Sie meinen Newsletter abonnieren.
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