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Veröffentliche Beiträge in “Recht”

Vertragsdokumente und Datenschutztexte dürfen von Nichtanwälten erstellt werden

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Der BGH hat entschieden, dass Vertragsdokumente, insbesondere Vertragsentwürfe, von einer Software erstellt werden dürfen, die sich dazu eines Frage-Antwort-Spiels bedient. Auch Datenschutztexte sind nun noch weiter aus der Schusslinie. Funktionsweise…

Zentrale Einwilligungsverwaltung statt Cookie Popups: Warum dieses Konzept in der Praxis nicht funktionieren kann und scheitern wird

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Die zentrale Einwilligungsverwaltung wird auch als Datentreuhänder oder PIMS bezeichnet. Sie wurde vom deutschen Gesetzgeber, unter Beeinflussung durch teils fragwürdige Stellungnahmen, erdacht, um Cookie Popups abzulösen. Anhand einfacher Beispiele kann…

Sind Cookies personenbezogene Daten?

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Ob Cookies personenbezogene Daten sind, ist aus mehreren Gründen relevant. Im Telemediengesetz ist nämlich in § 15 TMG geregelt, dass personenbezogene Daten nur unter bestimmten Bedingungen verarbeitet werden dürfen. Auch…

Artikel 35 DSGVO: Datenschutz-Folgenabschätzung

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Gesetzestext (1)   Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte…