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Die Durchsetzung von Datenschutzrechten im Internet: Erfahrungen und Empfehlungen aus der Praxis

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Die Datenschutzgrundverordnung wurde vor über drei Jahren eingeführt. Zeit genug, alle Regeln einzuhalten. In der Realität sieht es anders aus. Auf nahezu jeder Webseite finden unerlaubte Datentransfers insbesondere zu Internetkonzernen statt. Das verletzt Grundrechte und Persönlichkeitsrechte und schädigt die heimische Wirtschaft. Welche zielführenden Möglichkeiten gibt es, dagegen vorzugehen?

Einleitung

Jede Person hat das Recht, dass die eigenen persönlichen Daten von Dritten nur innerhalb der geltenden Gesetze verarbeitet werden. Die wichtigste gesetzliche Grundlage hierfür bildet die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die in ganz Europa gilt. Auch die ePrivacy-Richtlinie, die Personen davor schützt, dass diese durch Cookies und ähnliche Informationen in deren Endgerät ausspioniert werden, soll die Datensouveränität jeder Person garantieren.

Was tun bei Verstoß gegen Datenschutz?

Jede Privatperson darf eine Abmahnung erlassen, wenn auf einer besuchten Webseite Datenschutzverstöße vorliegen. Zuvor bleiben die Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde und eine informelle Aufforderung an den Verantwortlichen für die Webseite.

Übrigens wird die ePrivacy-Richtlinie an der entscheidenden Stelle (Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie) durch das neue TTDSG abgelöst. Das TTDSG ist ein deutsches Gesetz, das leider viel zu spät erlassen wird. TTDSG steht für Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz.

Weil der deutsche Gesetzgeber so langsam war, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 28.05.2020 („Planet49“), dass das bisherige Telemediengesetz konform zu ePrivacy-Richtlinie auszulegen ist. Heißt: Der Schutz von Daten in Ihrem Endgerät (Smartphone, PC) durch die ePrivacy-Richtlinie gilt auch in Deutschland und geht im Schutz durch das TTDSG auf.

Datenschutz im Internet

Mein Anliegen ist insbesondere der digitale Datenschutz, vor allem der Schutz personenbezogener Daten beim Besuch von Webseiten. Dazu muss man wissen, dass jeder Aufruf einer Webseite das Übermitteln von personenbezogenen Daten bedeutet. Denn der BGH entschied bereits 2017, dass Netzwerkadressen, die auch IP-Adressen genannt werden, personenbezogene Daten sind.

Jede öffentlich zugängliche Webseite verarbeitet immer personenbezogene Daten.

Aufgrund des TCP/IP Protokolls technisch und aufgrund von Urteilen von EuGH und BGH rechtlich gegebene Tatsache, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind, die beim Aufruf einer Webseite immer verarbeitet werden.

Somit bedeutet jeder Aufruf einer Webseite das Übermitteln Ihrer persönlichen Visitenkarte. Bindet eine Webseite beispielsweise Google Maps ein, wird Ihre Visitenkarte damit auch noch an Google weitergeleitet. Verantwortlich dafür ist der Betreiber der Webseite (sofern die Webseite im weitesten Sinne ein Angebot darstellt, also nicht leer ist). Übrigens kann eine rechtsgültige Einwilligungsabfrage für Google Maps meist nicht gelingen, weil die dabei ins Spiel kommenden Cookies sehr zahlreich sein können. So weisen einige Cookie Banner nur das Cookie namens NID aus, obwohl es zahlreiche weitere gibt. Die Konsequenz: Niemand sollte Google Maps auf Webseiten nutzen, solange Google Datenschutzgesetze nicht ernst nimmt.

Was ist eigentlich erlaubt und was nicht?

Erlaubt ist zunächst nur, was eine gesetzliche Grundlage hat. Alles andere ist verboten. Dieses Prinzip heißt Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.

Auf Webseiten dürfen Ihre Daten, die Ihnen als natürliche Person zuzurechnen sind, nur an Dritte weitergegeben werden, wenn Sie entweder zuvor Ihre Einwilligung erteilt haben oder wenn der Betreiber der Webseite ein berechtigtes Interesse geltend machen kann.

Weil eine Einwilligung meist nicht eingeholt wird oder nicht richtig eingeholt wird oder vom Webseitenbetreiber nicht eingeholt werden will, bleibt nur das berechtigte Interesse. Dieses berechtigte Interesse wird oft überstrapaziert. Grundsätzlich gilt: Das berechtigte Interesse für die Einbindung von Diensten (Tools) Dritter auf Webseiten ist meistens unbegründet. Beispiel: Externe Google Fonts.

Eindeutig ist der Fall, wenn eine Webseite ein Tool einbindet, welches Cookies nutzt. Dies bedarf immer einer Einwilligung. Ausnahme ist nur, wenn diese Cookies technisch notwendig sind, was quasi nie der Fall ist, wenn es um Tools Dritter geht. Es obliegt dem Betreiber der Webseite, das Gegenteil zu beweisen. Auf dieses Spektakel dürfen Sie sich freuen, wenn Sie der Kläger sind.

Beispiele für Tools, die auf Webseiten nicht ohne Ihre Einwilligung verwendet werden dürfen:

Gerne reden sich nicht nur Webseitenbetreiber, sondern auch Internet-Agenturen damit raus, dass dies alles angeblich so nicht stimmt und alles doch erlaubt sei. Nicht selten wird dabei auf einen Kommentar eines Anwalts verwiesen. Dazu sollte man wissen, dass es in Deutschland ein paar Anwälte gibt, die das Geschäftsmodell zu haben scheinen, dahingehend zu beraten, wie Datenschutzgesetze am besten umgangen werden können. Auch wird oft verkündet, dass nur ein geringes Risiko bestünde, dies und das falsch zu machen und man sich deswegen nicht (von der Existenz von Datenschutzbehörden oder Gesetzen) beirren lassen sollte. Helfen Sie mit, dass dieser risikobasierte Beratungsansatz, der zum Rechtsbruch auffordert, bald keine Grundlage mehr hat.

Gemäß Art. 12 DSGVO müssen alle Verarbeitungen personenbezogener Daten erklärt werden. Sobald ein Dienst (Tool) eines Dritten eingesetzt wird, muss dies in den Datenschutzhinweisen angegeben werde. Fehlt diese Angabe oder ist sie falsch, unvollständig oder ungenau, liegt ein Problem vor. Auch müssen allgemeine Angaben zum Datenschutz auf Webseiten vorgehalten werden. Dazu gehört die Nennung von Betroffenenrechten, etwa das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Weitere zu nennende Rechte und zu berücksichtigende Verpflichtungen sind in Art. 13 DSGVO genannt. So muss für die Datenverarbeitungen die Rechtsgrundlage angegeben werden.

So setzen betroffene Personen ihre Rechte durch

Als betroffene Person gilt jeder, dessen personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten von Dritten verarbeitet werden.

Es ist wirklich sehr leicht, Datenschutzverstöße auf Webseiten nachzuweisen. Der Grund: Eine Webseite soll ja geradezu bestmöglich öffentlich auffindbar sein. Zudem kann der gesamte Datenverkehr, der über Ihren Browser läuft, vollständig und jederzeit nachvollzogen untersucht werden. Wollten Sie hingegen nachweisen, dass bei einer Firma in einem Aktenordner rechtswidrig Daten von Ihnen abgelegt sind, müssten Sie schon dort einbrechen oder hoffen, dass man Ihnen auf Anfrage die Beweisstücke aushändigt.

Nahezu jede deutsche Webseite enthält Datenschutzverstöße.

Meine Erfahrung nach tausenden analysierten Webseiten.

Leider stelle ich bei fast jedem Webseiten-Besuch fest, dass der Betreiber Datenschutzgesetze entweder nicht kennt oder sie ihm egal sind. Beides ist gleich schlimm und ändert am Problem nichts. Nicht selten führen Internet-Agenturen Tools in rechtswidriger Weise ein, weil sie von Internetkonzernen so erzogen wurden und zu bequem sind, es richtig zu machen.

Wenn einem besonders viele Respektlosigkeiten in Form von (leicht vermeidbaren) Datenschutzverstößen auf Webseiten auffallen, sollte man überlegen, tätig zu werden. Vor allem größeren Unternehmen kann unterstellt werden, dass sie über genügend Ressourcen verfügen, um Datenschutzgesetze einhalten zu können. Auch ist hier der Grundsatz der Fairness sicher gegeben.

Möglichkeiten, die eigenen Rechte durchzusetzen

Folgende Möglichkeiten gibt es für Sie, wenn Ihre persönlichen Daten misshandelt werden:

  1. Formloses Anschreiben per E-Mail o. ä. an den Verantwortlichen für die Webseite. Das Schreiben enthält dabei eine Schilderung der Problematik, eine Aufforderung zum Abstellen oder bei Unsicherheiten Nachfragen zur Verarbeitung Ihrer Daten (nämlich vor allem Ihrer Netzwerkadresse, deren Dateninhaberin Sie sind und niemand anders, wenn Sie von Ihrem privaten Netzwerkanschluss im Internet surfen).
  2. Anonyme oder namentliche Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Wahlweise bei der Aufsichtsbehörde im Bundesland Ihres Wohnsitzes oder bei der Aufsichtsbehörde im Bundesland des Sitzes der für die Webseite verantwortlichen. Keine Angst, Behörden leiten gerne an andere Behörden weiter, wenn Sie die falsche angeschrieben haben.
  3. Abmahnung als Privatperson mit strafbewehrter Aufforderung zur Unterlassung und Einleitung eines Gerichtsverfahrens, sofern dem nicht Folge geleistet wird.
  4. Abmahnung als Wettbewerber, sofern Sie eine Firma haben. Diese Möglichkeit existiert aber faktisch nicht mehr, nachdem das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) Ende 2020 verunstaltet wurde.

Natürlich kann man auch irgendwo anrufen, aber das halte ich für wenig zielführend. Immerhin muss man im Misserfolgsfall dann doch alles aufschreiben, was man zuvor per Telefon verkündet hat.

Bericht aus der Praxis

Vor einiger Zeit versuchte ich ausschließlich auf die höfliche Art, Datenschutzverstöße und somit die unerlaubte Verarbeitung meiner eigenen Daten zu unterbinden. Dabei habe ich Webseitenbetreiber per Mail angeschrieben und auf die Verstöße aufmerksam gemacht. Außerdem lieferte ich sogar konkrete Befunde und Lösungsvorschläge mit.

Das Ergebnis war ernüchternd. Je größer das Unternehmen, desto wahrscheinlicher, dass dieses Vorgehen Zeitverschwendung ist.

Update: Die Datenschutzorganisation noyb hatte über 500 Unternehmen angeschrieben, weil diese rechtswidrige Cookie Banner einsetzten. Die Unternehmen hatten einen Monat Zeit, Stellung zu beziehen und nachzubessern. Nach der Kulanzzeit waren die wenigsten Reaktionen wie gewünscht. Danach erstellte noyb 422 Beschwerden, das sind 82 % der betroffenen Unternehmen. Dieses Beispiel bestätigt meine geschilderte Erfahrung eindrucksvoll.

Nahezu jede Webseite mit einem sogenannten Cookie Popup enthält zahlreiche Datenschutzverstöße.

Meine Erfahrung aus zahlreichen analysierten Webseiten und Consent tools. Praxistests und Belege sind auf Dr. DSGVO zu finden.

Kleine Unternehmen haben teils gehandelt und oft Besserung gelobt. Am Ende ist oft allerdings nicht viel passiert. In einem Fall allerdings habe ich einen juristischen Verlag angeschrieben, der eines dieser nervigen Cookie Popups von Cookiebot einsetzte. Dazu muss man wissen, dass alle populären Consent Tools (Einwilligungsabfragen für Webseiten) in der Praxis Datenschutzversager sind. Das habe ich großflächig und für zahlreiche Cookie Tools intensiv untersucht und dokumentiert.

Ich habe mir ein Tool geschrieben, mit dem ein Cookie Popup, welches auf einer Webseite eingebunden ist, automatisch ausgelesen werden kann. Weiterhin kann mein Tool die Angaben im Cookie Popup automatisch kritisieren und daraus einen Fragenkatalog generieren. Natürlich sollte man die Befunde manuell prüfen. Oft war allerdings der Anlass für die Analyse eine vorige Inaugenscheinnahme der Webseite, sodass diese Prüfung bereits im Vorfeld geschah und das Tool nur aus Gründen der Arbeitserleichterung genutzt wurde.

Mein Fragenkatalog für die Webseite des juristischen Fachverlags war recht umfangreich. Hier ist ein Auszug:

Zusätzlich ermittelt mein Tool, welche Dienste auf der Webseite rechtswidrig eingebunden werden und womit somit unerlaubt meine persönlichen Daten weitergegeben werden.

Dem Fachverlag bot ich direkt beim ersten Anschreiben an, auf die Antworten auf meine Fragen zu verzichten, wenn alle Datenschutzverstöße behoben, alle kritischen Dienste entfernt und somit auch die mehrfach rechtswidrige Einwilligungsabfrage entfernt wird.

Dem kam die Verantwortliche nach und der Fall war positiv erledigt.

Allerdings lief es meist nicht so gut, um es höflich auszudrücken. Insbesondere Verlage vom Online- und Printmedien nehmen es mit dem Datenschutz absichtlich nicht so genau, war mein Eindruck. Viele redeten sich heraus und behaupteten das genaue Gegenteil von dem, was ich als richtig ansehe und auch bedenkenlos vor Gericht vertreten würde.

Deshalb forderte ich ab dann verbindlich auf, die Verstöße zu beheben und fragte nicht mehr danach.

Auch dies führte nur vereinzelt bei kleineren Firmen zum Erfolg. Konzerne kann man damit nicht beeindrucken oder zum Handeln bewegen. Ich denke nach meinen Erfahrungen, dass es keinen Zweck hat, mit Höflichkeit oder einer verbindlichen Mail zu versuchen, Datenschutzverstöße auf Webseiten großer Unternehmen zu unterbinden. Ich rate fast schon dazu, diese Möglichkeit nicht weiterzuverfolgen. Sie ist meiner Erfahrung nach eher Zeitverschwendung.

Große deutsche Firmen mit rechtswidrigen Webseiten reagieren meist nicht auf höfliche Aufforderungen.

Behauptung aufgrund bisheriger Erfahrungen.

Die einzige Sprache, die ein großes Unternehmen zu verstehen scheint, ist zum ersten eine behördliche Aufforderung. Diese erreicht man vereinzelt durch Einreichen einer Beschwerde. Das Androhen einer Beschwerde ist allerdings oft sinnvoller, als die Beschwerde tatsächlich einzureichen. Zum zweiten verstehen Konzerne auch, was eine Abmahnung ist. Doch zunächst zur Beschwerde.

Beschwerden bei Datenschutzbehörden

Leider sind deutsche Datenschutzbehörden an Untätigkeit kaum zu überbieten, wenn es um den digitalen Datenschutz geht. Die hessische Datenschutzbehörde hat anscheinend keine Lust oder keine Möglichkeit, Verstöße auf Webseiten zu verfolgen. Dies geht aus den Antworten auf meine regelmäßigen Fragen an einen Behördenvertreter hervor, die ich bei jährlichen Datenschutzkongressen immer wieder stelle. Auch die Beschwerde gegen eine IHK wurde nur entgegengenommen, aber nicht bearbeitet (vielleicht aus Sicht der Behörde doch, falls diese das Legen in den Papierkorb als Bearbeitung ansieht, was etwa der Sichtweise der irischen Datenschutzbehörde entspricht).

Auch über einige andere Landesdatenschutzbehörden kann ich leider nicht so viel Positives berichten. Nur in einem Fall (außerhalb von Hessen) wurde meine Beschwerde nicht nur bearbeitet, sondern auch halbwegs zufrieden stellend weiterverfolgt. Das dauert alles ewig, sodass ich noch nichts weiter berichten kann, weil der Vorgang seit vielen Monaten offen ist. Die Verantwortliche erbat übrigens, nachdem sie von der Behörde aufgeweckt wurde, eine Fristverlängerung. Für mich ein gutes Zeichen, weil ich vermute, dass mehr Zeit zum Suchen von Ausreden benötigt wird.

Die Abmahnung

Wer genug von vergeblichen Höflichkeiten und erfolglosen Beschwerden hat, greift zur Abmahnung als aus meiner Sicht finalem Mittel. Eine Stufe weiter geht die einstweilige Verfügung, wenn eine Abmahnung nicht fruchtet. Hierzu lassen Sie sich am besten anwaltlich beraten, sobald es relevant wird.

Nicht jedem ist bekannt, dass jede Privatperson eine Abmahnung gegen einen Verantwortlichen erlassen darf und kann, der Datenschutzgesetze missachtet und die eigenen Daten rechtswidrig verarbeitet oder weitergibt.

Eine Abmahnung wird typischerweise von einem Anwalt erstellt, denn sie muss einigen formalen Anforderungen genügen. Wer allerdings eine gewisse juristische Affinität hat, kann diese gegebenenfalls auch alleine erstellen.

Generell rate ich dazu, einen Anwalt einzuschalten, wenn Sie eine Abmahnung erlassen möchten. Gerne vermittle ich den Kontakt zu einem kompetenten Anwalt, der zu Datenschutzfragen schon gegen die Bundesregierung gewann. Der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, dass es nicht erlaubt ist, sich an der Vermittlung eines Anwalts zu bereichern. Dies tue ich natürlich auch nicht. Mir geht es um den Datenschutz und nicht um verbotene Provisionszahlungen.

Es ist sogar erlaubt, dass eine Privatperson beliebig viele Abmahnungen gegen beliebig viele Datensünder erlässt (eine Abmahnung pro Datensünder). Eine wichtige Bedingung ist, dass das Erstschreiben mit der Abmahnung kostenfrei sein sollte. Geltend gemacht werden dürfen allerdings nachweisbare Auslagen wie Porto und Gebühr für das Einschreiben.

Wer keine Massenabmahnungen erlässt und über einen Anwalt geht, wird vom Anwalt sicher den Vorschlag erhalten, dessen Kosten im Abmahnschreiben geltend zu machen. Auch wenn auf Begleichung meines Wissens nach nicht unbedingt ein Anspruch besteht, sind die Chancen sein Geld wiederzubekommen hoch, wenn man im Recht ist.

Denn da ist noch die Unterlassungserklärung. Diese muss in vielen Fällen strafbewehrt sein (eine Ausnahme steht in § 13a Abs. 2 UWG). Das bedeutet, damit eine solche Erklärung als glaubhaft und ernsthaft angesehen werden kann, muss sie nach meinem Verständnis normalerweise mit einer sogenannten Vertragsstrafe belegt sein. Auch dies kann Ihnen ein Anwalt erklären.

Gibt der Datensünder die Unterlassungserklärung unverändert ab, muss er sich natürlich daran halten.  Verstößt er gegen seine Erklärung, steht Ihnen die Vertragsstrafe zu. Diese sollte bei mindestens 5000 Euro liegen (Grenze für Zuständigkeit der Landesgerichte, da es vor einem Amtsgericht eher einem Würfelspiel gleicht, wer Recht bekommt). Werden auf einer Webseite aber zahlreiche Tools wie Google Analytics rechtswidrig eingesetzt, kann man pro Tool beispielsweise 1000 Euro ansetzen und erhält dann eine Vertragsstrafe von leicht über 10.000 Euro. Die 1000 Euro pro Tool wären dann meiner Auffassung nach eher als Kulanz zu werten. Vielleicht kann man auch noch höher gehen. Immerhin wurde der Streitwert für unerlaubtes Tracking durch Google Analytics in Werbe-Emails von einem deutschen Gericht auf 15.000 Euro festgelegt (LG Wiesbaden, Beschluss vom 14.05.2020 – 8 O 94/19).

Gibt der Datensünder Ihre vorgegebene Unterlassungserklärung in modifizierter Form ab, können Sie Ihre Anwaltskosten dafür gegenüber dem Gegner wahrscheinlich geltend machen. Diesen Fall hatte ich einmal (das Verfahren begann der Gegner). Ich stellte später fest, dass die abgegebene Unterlassungserklärung nicht eingehalten wurde und erhielt die Vertragsstrafe zugesprochen.

Auch wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, kann der Fall für den Kläger positiv ausgehen. Immerhin besteht jederzeit die Möglichkeit zum Vergleich.

Der Gerichtsprozess

Gibt der Datensünder keine Unterlassungserklärung ab, weil er alles abstreitet, ist meine Empfehlung, vor Gericht zu gehen. Sie werden gewinnen, so meine wahrscheinlichste Annahme. Wenn in der Entgegnung auf Ihre Abmahnung fadenscheinige Begründungen zu lesen sind, wissen Sie, wo Sie stehen.

Wenn der Gegner eine Fristverlängerung beantragt, erscheint das zumindest eher positiv für den Kläger zu sein, auch wenn dies manchmal in Richtung Verzögerungstaktik geht. Man muss vor Gericht übrigens an sich nicht persönlich erscheinen, da die Beweissicherung ja schon stattfand. Ob ein persönliches Erscheinen dennoch notwendig sein kann, weiß wie immer der Anwalt.

Im Rahmen eines Gerichtsprozesses wird der Gegner eventuell einen Vergleich vorschlagen oder einem für den Kläger günstigen Vergleich zustimmen. Andernfalls wird der Datensünder nämlich irgendwann mal dadurch bekannt, dass er wegen Datenschutzverstößen verurteilt wurde. Beispielsweise wird bei richtungsweisenden Urteilen oft eine sprechende Bezeichnung verwendet, weil sich niemand das Aktenzeichen merken kann. So weiß jeder in der Szene, was mit „Planet49“ oder „Fashion ID“ gemeint ist, zwei aus meiner Sicht Datenschutzversager, die vor EuGH und BGH schuldig gesprochen wurden.

Fazit

Sie haben das Recht, dass Ihre persönlichen Daten nur rechtmäßig verarbeitet werden. Hält sich ein Webseitenbetreiber an diesen simplen Grundsatz nicht, haben Sie das Recht, gegen diesen Betreiber vorzugehen. Dies ist vor allem dann moralisch und rechtlich zu begrüßen, wenn zahlreiche Datenschutzverstöße vorzufinden sind und nicht nur eine Kleinigkeit.

Versuchen Sie es gerne ein paar Mal mit höflichen Anschreiben. Drohen Sie ruhig mit einer Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Wenn Sie dann genug frustriert sind, gehen Sie zur Abmahnung über. Beschwerden bei Behörden sind nicht selten Zeitverschwendung, wenn es um digitalen Datenschutz geht. Eine Ausnahme mag es sein, wenn Ihre Adressdaten oder noch sensiblere Daten über Webseiten weitergegeben werden. Das passiert aber eher selten. Viel häufiger anzutreffen ist die unerlaubte Weitergabe Ihrer personenbezogenen Netzwerkadresse und Verkehrsdaten an Dritte durch Ihren Besuch auf einer Webseite oder die Nutzung von unnötigen Cookies ohne Rechtsgrundlage.

Falls Sie als Privatperson Unterstützung bei der Beurteilung benötigt, ob eine Abmahnung gegen einen Webseitenbetreiber gerechtfertigt ist oder nicht, kommen Sie gerne auf mich zu (dann aber bitte nicht anonym). Immerhin ist digitaler Datenschutz in erster Linie technisch geprägt und erfordert gerade hier tief gehende Kenntnisse. Der Anwalt kommt meines Erachtens erst bei den Formalien und der weitergehenden, kritischen Beurteilung der Sachlage ins Spiel. Es bringt bezüglich des Datenschutzes im Internet offenbar nur wenig, wenn jemand rechtlich alles weiß, aber technisch keine tiefer gehenden Kenntnisse hat. Dies ist meiner Beobachtung nach der Normalfall.

Auf dieser Webseite finden Sie ein online Tool, mit dem beliebige Webseiten auf Datenschutzverstöße geprüft werden können:

Wenn Sie Ausreden als Antwort erhalten, zögern Sie nicht, mich um meine Einschätzung zu bitten. Ich unterstütze gerne, denn mir ist Datenschutz aus mehreren Gründen wichtig.

Viele, leider auch einige Politiker und Verbände, vergessen, dass die Sanktionierung von Datenschutzverstößen die einzige realistische Chance ist, dass Deutschland im Internet nicht weiter abgehängt wird. Google, Apple (beide: personenbezogene Werbe-ID auf Smartphones), Facebook, Zoom, Paypal und andere können funktional nicht eingeholt, aber durch Sanktionen bei Datenschutzverstößen gegenüber deutschen Anbietern zurecht geschwächt werden.

Niemand muss auf seiner Webseite Google Maps einbinden. Hierfür gibt es datenschutzfreundliche Alternativen. Gleiches gilt für Google Analytics, aber auch für Video-Konferenzlösungen und viele mehr. Ausreden jedenfalls akzeptiere ich nicht mehr. Es gibt genügend gute Lösungen, die rechtliche Vorgaben einhalten.

Wie sieht Ihr Einsatz für Ihre Datenschutzrechte und somit zugleich für die Rechte von Millionen weiterer betroffener Personen aus?

Wer schreibt hier?
Mein Name ist Klaus Meffert. Ich bin promovierter Informatiker und beschäftige mich seit über 30 Jahren professionell und praxisbezogen mit Informationstechnologie. Im Jahr 2017 bin ich zum Datenschutz gekommen. Mir sind juristische Gegebenheiten nicht fremd. Ich versuche, meine Ergebnisse durch Betrachtung von Technik und Recht zu gewinnen. Das scheint mir jedenfalls absolut notwendig, wenn es um digitalen Datenschutz geht. Ich würde mich freuen, wenn Sie meinen Newsletter abonnieren.
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