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Disclaimer und Haftungsausschluss: eher schädlich als nützlich

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Im Impressum wird im Disclaimer häufig ein Haftungsausschluss für verlinkte externe Inhalte vorgenommen. Diese Vorgehensweise schadet eher als dass sie nützt.

Der Disclaimer

Aufgrund eines Urteils des Landgerichts Hamburg vom 12.05.1998 (Az.: 312 O 85/98) sahen sich viele Webmaster und Verantwortliche für Webseiten dazu aufgefordert, einen Disclaimer-Text im Impressum einzubauen. Der Text besagt häufig, dass sich der Seitenbetreiber von Links auf externe Inhalte distanziert. Eine Haftung für externe Inhalte liegt aber generell nicht unbedingt vor, wie der BGH im Urteil vom 18.6.2015 (Az.: I ZR 74/14) feststellte. Es ist sogar vielmehr so, dass man erst ab Kenntnis einer Rechtsverletzung den Link auf eine externe Website entfernen muss. Gibt man aber einen Disclaimer an, könnte man den Anschein erwecken, als hätte man bereits Kenntnis von den verlinkten Inhalten. Daher ist zu empfehlen, den Disclaimer ersatzlos zu streichen. Denn:

  • Eine Haftung für externe Links ist an sich nicht gegeben
  • Ab Kenntnis einer Rechtsverletzung muss man den Link auf den externen Inhalt entfernen
  • Gibt man zu, Kenntnis gehabt zu haben und lässt den Link trotzdem weiter bestehen, handelt man rechtswidrig

Allgemeiner Haftungsausschluss

Oft wird unter der Überschrift Haftungsausschluss im Impressum angegeben, dass eine Webseite mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde und deshalb keine Gewähr übernommen werden könne. Dies kann insbesondere bei Online-Shops problematisch sein, weil für die angebotenen Produkte die AGB zugrunde liegen und nicht das im Impressum genannte gilt, vor allem, wenn es weniger verspricht als die AGB.

Für kostenfrei und frei zugängliche Inhalte bei Nichtvorhandensein von AGB wäre möglicherweise ein Haftungsausschluss formulierbar. Darin müssten aber Gefahren für Leiben, Leben und Gesundheit sowie Vorsatz ausdrücklich eingeschlossen sein.

Man sollte also genau differenzieren, worauf sich der Ausschluss der Gewähr bezieht. Zumindest würde eine solche Formulierung zeigen, dass der Betreiber der Webseite sich Gedanken gemacht hat. Allerdings haben Formulierungen wie diese immer die Gefahr, dass sie schädlich oder rechtswidrig sein könnten.

Ein allgemeiner Haftungsausschluss scheint mir nicht schädlich zu sein, aber auch nicht wirklich nützlich. Die Gefahr des Schadens ist größer null, die des Nutzens wegen der wohlwollenden Formulierung allerdings auch. Liegen AGB vor, würde ich wegen eines möglichen Konflikts zwischen AGB und allgemeinem Haftungsausschluss von letzterem absehen. Hier rate ich jedem, der es genauer wissen will, zur Konsultation eines Anwalts. Wer es noch einfacher haben will, lässt den Disclaimer einfach weg.

Auf die Angabe einer Anti-Abmahnklausel sollte man in jedem Fall verzichten. Diese ist unwirksam, schädlich und kann sogar das Gegenteil bewirken, nämlich selbst der Grund für eine Abmahnung sein.

Wer schreibt hier?
Mein Name ist Klaus Meffert. Ich bin promovierter Informatiker und beschäftige mich seit über 30 Jahren professionell und praxisbezogen mit Informationstechnologie. Im Jahr 2017 bin ich zum Datenschutz gekommen. Mir sind juristische Gegebenheiten nicht fremd. Ich versuche, meine Ergebnisse durch Betrachtung von Technik und Recht zu gewinnen. Das scheint mir jedenfalls absolut notwendig, wenn es um digitalen Datenschutz geht. Ich würde mich freuen, wenn Sie meinen Newsletter abonnieren.
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Quelle: Klaus Meffert, Dr. DSGVO Blog, Link: https://dr-dsgvo.de/disclaimer-und-haftungsausschluss-eher-schaedlich
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