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Muss ein Datenschutzbeauftragter ein Anwalt sein?

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Datenschutzbeauftragte (DSBs) unterstützen ihre Kunden auch in rechtlichen Fragen. Die DSGVO ist immerhin ein Datenschutzgesetz. Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) hingegen schreibt vor, dass bestimmte juristische Aktivitäten nur Anwälten vorenthalten sind. Was nun?

Einleitung

Manche Anwälte mögen es nicht, wenn andere Dienstleister, die keine Anwälte sind, ihnen das Geschäft wegnehmen. Wahrscheinlich aus diesem Grund wurde ich in meiner beruflichen Tätigkeit als Informatiker einmal von einer Anwaltskammer abgemahnt, weil die Tätigkeit meiner Firma angeblich nur Juristen vorenthalten sei.

Meine Firma bietet Webseiten-Checks an. Diese kennzeichnen sich durch eine tief gehende technische Betrachtung von Webseiten, natürlich unter Berücksichhtigung der aktuellen Rechtslage.

Ist eine Rechtsdienstleistung durch einen Datenschutzbeauftragten zulässig?

Ja, denn die Rechtsberatung stellt nur einen untergeordneten Teil der Tätigkeit eines DSB dar.

Die Anwaltskammer warf mir u.a. vor, ich würde Kontaktformulare prüfen oder die Erreichbarkeit der Datenschutzerklärung unter die Lupe nehmen. Dieser Vorwurf war berechtigt. Die Schlussfolgerung, dass ich dies nicht dürfe, weil ich kein Anwalt bin, war allerdings Bullshit. Selbstverständlich darf jeder prüfen, ob auf Kontaktformularen möglicherweise zu viele Eingabefelder vorhanden sind, und zwar auch dann, wenn das Prinzip der Datenminimierung eine Rechtsvorschrift ist (siehe Art. 5 Abs. 1 c DSGVO).

Kurzum, die Abmahnung der Anwaltskammer habe ich gut begründet abgelehnt. Eine negative Feststellungsklage habe ich erwogen. Wäre es ein Unternehmen aus der Privatwirtschaft gewesen, das mich abgemahnt hatte, wäre diese Feststellungsklage von mir bereits erlassen worden.

Wie ist die Rechtslage?

Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) stattet Anwälte mit besonderen Befugnissen aus, die Nicht-Anwälten nicht zugestanden wird.

Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich im Urteil vom 12.03.2021 – 1 AGH 9/19 mit der Frage beschäftigt, ob nur Anwälte als DSB tätig sein dürfen. Diese Frage interessiert viele Datenschutzbeauftragte, weil sie meist keine Anwälte sind.

Die Befugnis zur Rechtsberatung durch einen DSB ergibt sich laut Urteil sich aus Art. 39 DSGVO (“Aufgaben des Datenschutzbeauftragten”). Dort steht, dass seine Aufgaben die “Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung [oder] anderer Datenschutzvorschriften” beinhaltet.

In Rn. 56 des Urteils führt das Gericht aus: “Die Bestellung [zum DSB] setzt demnach also keine juristische Vorbildung voraus.“.”

In Rn. 60 wird festgestellt: „Bereits unter Geltung des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG wurde entschieden, dass Berufe, die ohne gleichzeitige Rechtsberatung nicht ausgeübt werden können, nicht am RBerG scheitern sollten.“

Die Rn. 65 bringt es auf den Punkt: „Angesichts des umfassenden technischen Knowhows, das diese [die Klägerin] zur Verfügung hat, wird deutlich, dass der Anteil der juristischen Tätigkeit insgesamt als Nebenleistung der Hauptleistung anzusehen ist.“

Ein Datenschutzbeauftragter muss kein Anwalt sein

Fazit aus der Aktuellen Rechtsprechung

Kann eine Software eine Rechtsdienstleistung erbringen?

Nach aktuellem Stand lautet die Antwort Nein. In zehn oder zwanzig Jahren kann die Anwort theoretisch anders aufallen, nämlich dann, wenn Computer in die Nähe menschlicher Intelligenz kommen. Je nach dem, welchen Menschen man betrachtet, ist die Intelligenz mancher Computer im Einzelfall allerdings jetzt schon höher…

Das OLG Köln hat im Urteil vom 19.06.2020 – 6 U 263/19 festgestellt:

Com­pu­ter­pro­gramme erbringen keine Rechts­di­enst­leis­tung

Feststellung des OLG Köln

Sogenannten Legal Tech Software darf also von jedem angeboten werden, auch, wenn er kein Anwalt ist. In der Vorinstanz hatte das LG Köln noch etwas anderes festgestellt. Mir ist allerdings nicht klar, wie das LG Köln auf die Idee kommen konnte, dass Computerprogramme dazu fähig sein sollen, intellektuell anspruchsvollste Aufgaben zu bewältigen.

Darf jeder Datenschutzberatung erbringen?

Die Frage geht etwas weiter als der Kern dieses Beitrags. Daher nur in Kürze: Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um als DSB zu arbeiten, lässt sich m.E. nicht abschließend klären. Der LDI NRW nennt einschlägige Kenntnisse als Voraussetzung.

Anders sieht es aus, wenn jemand für eine Firma beratend tätig ist, die entweder schon einen DSB hat und nur eine Zusatzabsicherung wünscht, oder die weniger als 20+ Mitarbeiter hat und keinen DSB bestellen muss und dies auch nicht will.

Ich sage, dass selbstverständlich jeder eine Datenschutzberatung erbringen darf, solange er sich dafür als geeignet ansieht und sein Kunde dies auch tut. Dies gilt mindestens dann, wenn der Dienstleister nicht offziell zum DSB bestellt wird. Für eine DSB-Bestellung müssen möglicherweise weitere Bedingungen eintreffen. Ich gehe aber davon aus, dass auch hier jede geeignete Person ein DSB werden kann. Ein IHK-Nachweis nach 60 Stunden Ausbildung ist sicher nett, aber seien wir ehrlich: Eine gleiche oder höherwertige Qualifikation kann sich jede engagierte Person auch selbst aneignen.

Fazit

Datenschutzberatung darf auch derjenige leisten, der kein Anwalt ist. Dies leuchtet dem gesunden Menschenverstand ein. Auch eine Software darf rechtliche Hilfestellungen geben, weil sie (noch lange) nicht intelligent genug ist, einen Menschen zu ersetzen und insofern auch keine Rechtsberatung geben kann. Datenschutzberater darf somit grundsätzlich jeder werden, egal ob er Anwalt ist oder nicht. Wichtig wäre, wie bei jedem Beruf, allerdings eine geeignete Kompetenz.

Ganz allgemein gilt (in meinen Worten, in verkürzter, rechtsunverbindlicher Form):

Jeder darf Rechtsberatung geben, sofern es eine untergeordnete Tätigkeit ist, die keine tief gehende juristische Einzelfallbetrachtung voraussetzt.

Grundsätzlich darf jeder Rechtsberatung leisten.

Weitere bedingungen, siehe Artikel

Forderung

Das RDG scheint mir veraltet und überholt. Andererseits scheint es keine Rechtsvorschrift zu geben, die Nicht-Anwälten besondere Rechte gibt. Als Informatiker möchte ich das gleiche Recht wie Anwälte haben, mein Tätigkeitsprofil gegenüber unqualifizierten Dienstleistern zu schützen. Warum habe ich dieses Recht nicht? Das erschließt sich mir logisch nicht.

Hiermit fordere ich, dass es Anwälten verboten wird, eine tief gehende technische Untersuchung, etwa von Webseiten, vorzunehmen, und dies nur zu erlauben, wenn ein diplomierter Informatiker oder eine andere Person mit ähnlichen, nachgewiesenen Qualifikationen hinzugezogen wird.

Warum sollen Anwälte alles dürfen, andere aber nicht? Mir sind einige Vorzüge von Anwälten bekannt. Beispielsweise würde ich nie selber Verträge verfassen, die eine gewisse Komplexität übersteigen. Mir ist aber auch bekannt, dass Anwälte im Allgemeinen so gut wie gar nichts über die technischen Abläufe auf Webseiten wissen. Einige ganz wenige Ausnahmen kenne ich persönlich.

Wer schreibt hier?
Mein Name ist Klaus Meffert. Ich bin promovierter Informatiker und beschäftige mich seit über 30 Jahren professionell und praxisbezogen mit Informationstechnologie. Im Jahr 2017 bin ich zum Datenschutz gekommen. Mir sind juristische Gegebenheiten nicht fremd. Ich versuche, meine Ergebnisse durch Betrachtung von Technik und Recht zu gewinnen. Das scheint mir jedenfalls absolut notwendig, wenn es um digitalen Datenschutz geht. Ich würde mich freuen, wenn Sie meinen Newsletter abonnieren.
Bitte nutzen Sie bei Verwendung meiner Ergebnissen die Quellenangabe oder verlinken Sie gut wahrnehmbar auf diesen Artikel:
Quelle: Klaus Meffert, Dr. DSGVO Blog, Link: https://dr-dsgvo.de/muss-ein-datenschutzbeauftragter-ein-anwalt-sein
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