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Gesetzestext
(1) Die Richtlinie 95/46/EG wird mit Wirkung vom 25. Mai 2018 aufgehoben.
(2) Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung. Verweise auf die durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gelten als Verweise auf den kraft dieser Verordnung errichteten Europäischen Datenschutzausschuss.
Bemerkungen
Dieser Artikel geht auf die Artikel 29 Arbeitsgruppe ein, die Vorgängerin des Europäischen Datenschutzausschusses ist, der in Art. 68 DSGVO erwähnt wird. Die Artikel 29 Arbeitsgruppe hat eine ganze Reihe von Dokumenten veröffentlicht, die deren Auslegung der DSGVO und der ePrivacy-Richtlinie darlegen. Auszug aus den Dokumenten der Article 29 Working Party, wie sie ein englisch bezeichnet wird:
- Stellungnahme 4/2007 zum Begriff „personenbezogene Daten“. Dort wird unter anderem postuliert, dass Daten bereits dann personenbezogen sind, wenn sie geeignet sind, eine Person in einer Gruppe von Personen von anderen Personen zu unterscheiden. Auch die oberste irische Datenschützerin, Helen Dixon, folgt dieser Auffassung. Siehe hierzu den von mir kommentierten Bescheid von Irland gegen WhatsApp. WhatsApp von Facebook (jetzt Meta, wird dadurch aber nicht besser) hat zahlreiche Datenschutzverstöße begangen, so die irische DPO. Im Kern reicht es schon aus, wenn ein Datenwert, der personenbezogen ist, mit einem Datenwert, der nicht personenbezogen ist, eine sehr kurze Zeit zusammen vorhanden war. Dann gilt auch der nicht personenbezogene Datenwert als personenbezogen.
- Stellungnahme 09/2014 zur Anwendung der Richtlinie 2002/58/EG auf die Nutzung des virtuellen Fingerabdrucks
