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Artikel 95 DSGVO: Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG

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Gesetzestext

Diese Verordnung erlegt natürlichen oder juristischen Personen in Bezug auf die Verarbeitung in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste in öffentlichen Kommunikationsnetzen in der Union keine zusätzlichen Pflichten auf, soweit sie besonderen in der Richtlinie 2002/58/EG festgelegten Pflichten unterliegen, die dasselbe Ziel verfolgen.

Bemerkungen

Die benannte Richtlinie 2002/58/EG ist die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation.

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