Der Februar hatte es in sich. Er war vollgepackt mit Beiträgen zum digitalen Datenschutz. Schwerpunkt waren sogenannte Cookie Tools, die objektiv als unzuverlässig und in der Praxis durchweg als mangelhaft…
Veröffentliche Beiträge in “Übersicht”
Dieser Paragraph des Telemediengesetzes ist für Webseiten von herausragender Bedeutung. Er regelt die Pflicht zur Einwilligung und Abwahl (Opt-Out) für zahlreiche Datenverarbeitungsvorgänge. Die Einwilligungspflicht lässt sich aus dem BGH-Urteil vom…
Der Artikel 32 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) regelt die Sicherheit der Verarbeitung. Er ist auch bei E-Mail Kommunikation und anderen elektronischen Datentransfers anzuwenden. Er besagt: Gesetzestext (1) Unter Berücksichtigung des Stands…
Der Artikel 49 definiert Ausnahmen für Datentransfers. Insbesondere besagt er, dass eine erteilte Einwilligung, die nicht unter Nennung der vorhandenen Risiken erfolgt, nur ausnahmsweise und für einen kleinen Personenkreis erfolgen…
Wichtige Entscheidungen deutscher und anderer Behörden, die teils noch angefochten werden können. Unternehmen Bußgeld Datum Kommentar KiKxxl GmbH 260.000 € 17.02.2021 Behörde: Bundesnetzagentur. Grund: Unerlaubte Telefonwerbung durch Call CenterPressemitteilung miwolta…
Der Erwägungsgrund 42 handelt von der Einwilligung, nach der eine betroffene Person zur Verarbeitung von Daten gefragt werden kann. Dieser Erwägungsgrund hat keinen offiziellen Titel. Text des Erwägungsgrunds Erfolgt die…
Der Artikel 4 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bestimmt wichtige Begriffe. Insbesondere besagt er, was personenbezogene Daten sind und was unter einer Einwilligung zu verstehen ist. Gesetzestext Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet…
Dieser Teil des Medienstaatsvertrags ist für Webseiten von besonderer Bedeutung. Er regelt zusammen mit § 5 TMG die Impressumspflicht. Während das Telemediengesetz eine Anbieterkennzeichnung für gewerbliche Inhalte definiert, tut dies…