Kann ich mich bei einer Datenschutzbehörde beschweren, wenn ich glaube, dass meine Daten falsch verarbeitet werden?

Ja, Sie haben das Recht, sich anonym bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie den Verdacht haben, dass Ihre personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstoßen. Die Behörde prüft Ihre Beschwerde und informiert Sie über den Stand der Dinge.

Welche Behörde ist für meine Beschwerde zuständig?

Die zuständige Behörde ist in der Regel die Aufsichtsbehörde des Bundeslandes, in dem sich der Sitz des Verantwortlichen befindet, über den Sie die Beschwerde erheben. Alternativ können Sie sich an die Behörde Ihres Wohnorts wenden, die dann prüft, welche Behörde zuständig ist.

Was passiert, wenn die Datenschutzbehörde nicht aktiv auf meine Beschwerde reagiert?

Obwohl Sie das Recht haben, sich zu beschweren, ist es möglich, dass manche Behörden nicht aktiv sind. Es ist ratsam, sich über alternative Möglichkeiten der Durchsetzung Ihrer Rechte zu informieren, wie beispielsweise eine Abmahnung oder eine Untätigkeitsklage.

Artikel 77 DSGVO: Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Kategorien: Datenschutz, Recht und Übersicht

Dieser Artikel beschreibt eines der zahlreichen Betroffenenrechte, die Personen als Dateninhaber gegenüber Verantwortlichen haben. Das hier beschriebene Recht besagt, dass sich jeder anonym bei einer Aufsichtsbehörde beschweren kann.

Gesetzestext

(1) Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.

(2) Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78.

Gesamter Gesetzestext

Bemerkungen

In Deutschland gibt es eine Bundesaufsichtsbehörde als zentrale Instanz. Diese ist insbesondere für Beschwerden gegen öffentliche Stellen zuständig. Pro Bundesland gibt es ebenfalls eine Datenschutzbehörde. Für eine Beschwerde ist die Datenschutzbehörde zuständig, in dessen Bundesland sich der Sitz des Verantwortlichen, über den eine Beschwerde ergeht, befindet.

Jede betroffene Person kann der Einfachheit halber eine Beschwerde bei der Behörde einreichen, die sich im selben Bundesland wie der eigene Wohnsitz befindet. Die Behörde prüft dann, welche Behörde zuständig ist und leitet die Beschwerde entsprechend weiter.

Eine Beschwerde ist meiner Einschätzung nach in erster Linie ein Mittel der Abschreckung und Erwirkung aufgrund der Beschwerdeeinreichung. Leider sind einige Aufsichtsbehörden anscheinend nicht gewillt, Bußgelder oder sonstige Sanktionen zu erlassen, oder bestimmten Anliegen auch nur ernsthaft nachzugehen. Die meisten Behörden, muss ich leider sagen, versuchen eher, Beschwerden abzuwehren als sie im Sinne betroffener Personen zu bearbeiten. Oft sind die Gründe allerdings unbegründete Beschwerden oder Beschwerden, die nicht besonders gut ausgearbeitet sind. Das Personal von Behörden ist eben auch begrenzt.

Wenn Sie sich über ein hessisches Unternehmen bzw. über eine hessische Organisation beschweren möchten, habe ich eine schlechte Nachricht für Sie: Die hessische Datenschutzaufsichtsbehörde hat keine Lust, Bußgelder zu verhängen. Sie möchte lieber ein angenehmes Dasein fristen und sich mit niemandem anlegen, weder mit der Schufa, noch mit anderen Firmen oder Organisationen. Sie sollten eine Beschwerde nur einreichen, wenn Sie vorhaben, eine Untätigkeitsklage gegen die hessische Behörde hinterherzuschieben.

Wer wirksam gegen einen Verantwortlichen vorgehen will, sollte eine Abmahnung erlassen. Wer die Chance sieht, dass der Verantwortliche einsichtig ist, kontaktiert diesen vorher und stellt ihm eine mehrwöchige Frist, Datenschuzprobleme abzustellen. Eine Abmahnung sollte nur derjenige direkt erlassen, der genau weiß, dass ein verstoß vorliegt.

Jede Privatperson kann eine Abmahnung wegen Datenschutzverstößen erlassen. Vor allem als Besucher einer Webseite sollte diese Möglichkeit öfter wahrgneommen werden, da zahlreiche Betreiber von Webseiten verbindliche Datenschutzregeln einfach niht ernst nehmen. Wenn eine Webseite ein sogenanntes Consent Tool einsetzt, können Sie zu 99% sicher sein, dort erhebliche Datenschutzverstöße vorzufinden.

DSGVO-Test für Webseite

Kernaussagen dieses Beitrags

Sie haben das Recht, sich anonym bei einer Datenschutzbehörde zu beschweren, wenn Sie denken, dass Ihre Daten falsch verarbeitet werden.

Die Datenschutzbehörde prüft Ihre Beschwerde und informiert Sie über den Stand der Dinge.

Es kann schwierig sein, durch Beschwerden etwas zu erreichen, da manche Behörden nicht immer aktiv sind.

Beschwerden können manchmal schwierig zu bearbeiten sein, da Behörden nicht immer schnell handeln.

Nur wer einen Datenschutzverstoß kennt, darf abmahnen. Jeder kann wegen Datenschutzverletzungen auf Webseiten Abmahnungen stellen. Consent Tools sind oft ein Zeichen für Datenschutzverstöße.

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