Bullshit Rückblick: Datenschutz im April 2022 und Ausblick

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Cookie Popups wurden offiziell für Bullshit erklärt. Meine Praxisprüfung bestätigte das Ergebnis. Im Datenschutz Deluxe Podcast hatten wir einen Gast. Wer Webseiten-Checks nutzt, darf nicht kurz vor dem Ende stehenbleiben. Facebook Fanpages sind immer noch keine gute Idee.

Cookie Popups von A bis Z

Der Landesdatenschutzbeauftragte für Baden-Württemberg hat sich die Mühe gemacht, festzustellen, welche Angaben in sogenannten Cookie Popups keine gute Idee sind. Diese Feststellungen habe ich aufgegriffen und auf die Webseiten bekannter deutsche Firmen von A wie ADAC bis Z wie ZDF angewandt. Das Ergebnis war nicht so gut.

Noch schöner wäre es, wenn der Landesdatenschutzbeauftragte aus dem eben genannten und auch aus den anderen Bundesländern mal ordentlich sanktionieren würde. Bitte bitte als wenig erfolgreiches Konzept kenne ich nur aus einem Song der Band Die Ärzte.

Datenschutz Deluxe Podcast

Der Datenschutz-Podcast Datenschutz Deluxe wächst. In der vorigen Folge hatten wir mit Henning Koch (Rechtsanwalt) erstmals einen Gast. Deshalb dauerte die Folge auch etwas länger als die sonst angepeilten 20 Minuten. Die bisherigen Folgen sind:

Facebook Fanpages

Wie der Bundesdatenschutzbeauftragte feststellte, sind Facebook Fanpages keine gute Idee. Deshalb hat er staatliche Stellen aufgefordert, deren Präsenzen dort zu eliminieren. Außer natürlich, sie können die Rechtmäßigkeit der Plattform nachweisen. Dürfte schwierig werden.

Ich sage, dass auch jede nichtstaatliche Stelle solche Social Media Präsenzen nicht mehr und schon lange nicht haben darf. Denn Facebook ist eine rechtswidrige Plattform, für die Inhaber von Fanpages gemeinsam verantwortlich sind. Bei der Beurteilung helfen EuGH-Urteile. Wer Datenschutz ernst nimmt und sich Datenschützer nennt, sollte Facebook besser meiden.

Sonstiges

Wieder Bundesdatenschutzbeauftragter. Aufgrund mehrerer Eingaben, unter anderem von mir, gegen die Video-Plattform Ihrliveevent.de wurde der Bundesdatenschutzbeauftragte tätig. Allerdings nicht so, wie gewünscht. Dies ergibt sich aus einer Kommunikation mit mir sowie einer öffentlich dargestellten Kommunikation auf FragDenStaat.de. Es ging darum, dass der BfDI selber für einen Online Vortrag von Max Schrems eine Webseite beschirmherrt hatte, die Datenschutzverstöße im Themenkreis Schrems II und Cookies (Vortragsthema von Schrems) enthielt. Peinlicher geht es kaum.

Ausblick

Das berechtigte Interesse als Notnagel unter den Rechtsgrundlagen wird teilweise zwar ohne böse Absicht, aber fast schlimmer noch, völlig falsch eingesetzt. Manche meinen, wenn sie mitteilen, ein berechtigtes Interesse zu haben und dann vielleicht noch ein Schlagwort für den Zweck der Datenverarbeitung dazu liefern, wäre die Sache positiv erledigt. Dem ist nicht so. Ich werde dazu einen Beitrag schreiben, um Dinge klarzustellen.

Aufgrund eines Leserimpulses werde ich mir bei Gelegenheit die Social Media Plattform Instagram ansehen und prüfen, wie gut oder schlecht es dort um den Datenschutz bestellt ist. Wie ich gestern las, weiß Facebook selbst nicht, was mit all den Daten passiert. Kein Scherz, wie ein internes Dokument belegt.

Möglicherweise gelingt es mir, Musterbeispiele für Einwilligungsabfragen auf Webseiten zu geben. Ich werde es auf jeden Fall einmal versuchen und bin auf die Diskussion gespannt. Was ich aber nicht versuchen werde, ist dies für Dienste von datenfeindlichen Konzernen wie dem eben genannten zu tun. Dem steht alleine schon Art. 13 DSGVO im Wege.