Wichtige Entscheidungen deutscher Behörden, die teils noch angefochten werden können.
| Unternehmen | Bußgeld | Datum | Kommentar |
|---|---|---|---|
| notebooksbilliger.de AG | 10,4 Mio € | 08.01.2021 | Behörde: LfD Niedersachsen. Grund: Überwachung von Mitarbeitern durch Videokameras ohne rechtliche Grundlage. Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Bekanntgabe durch die LfD Niedersachen |
| Cell it! GmbH & Co. KG | 145.000 € | 04.01.2021 | Behörde: Bundesnetzagentur. Unerlaubte Werbeanrufe sowie Berechnung von Dienstleistung, die nicht bestellt wurden. Bekanntgabe durch die Bundesnetzagentur |
H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG | 35,26 Mio € | 01.10.2020 | Behörde: HmbBfDI. Aufzeichnung, Auswertung und Nutzung von Gesundheitsdaten von Mitarbeiterdaten. Bekanntgabe durch den HmbBfDI |
| mobilcom-debitel GmbH | 145.000 € | 17.07.2020 | Behörde: Bundesnetzagentur. Unzulässige Werbezustimmung in Verträgen. Bekanntgabe durch die Bundesnetzagentur |
| AOK Baden-Württemberg | 1,24 Mio € | 30.06.2020 | Behörde: LfDI Baden-Württemberg. 500 Teilnehmer eines Gewinnspiels wurden durch eine Datenpanne mit Werbung beglückt. Bekanntgabe durch den LfDI Baden-Württemberg |
| Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG | 250.000 € | 23.12.2019 | Behörde: Bundesnetzagentur. Unerlaubte Telefonanrufe zu Werbezwecken auf Basis fingierter Einwilligungen. Bekanntgabe durch die Bundesnetzagentur |
| 1&1 Telecom GmbH | 900.000 € | 09.12.2019 | Behörde: BfDI. Ungenügendes Authentifizierungsverfahren am Telefon, um sich als Kunde auszuweisen und dadurch Vertragsänderungen vornehmen zu können. Bekanntgabe durch den BfDI |
| Deutsche Wohnen SE | 14,5 Mio € | 05.11.2019 | Behörde: Berliner Datenschutzbeauftragter. Jahrelanges Speichern sensibler Mieter-Daten, fehlendes Löschkonzept, fehlende Prüfung der Rechtsgrundlage bei der Datenerhebung. Bekanntgabe durch den Berliner Datenschutzbeauftragten |
| Delivery Hero Germany GmbH | 195.400 € | 19.09.2019 | Behörde: Berliner Datenschutzbeauftragter. Mehrere Verstöße, u.a. unerwünschte Werbe-Mails, mangelhaftes Löschkonzept, Ignorieren von Interventionen der Behörde Bekanntgabe durch den Berliner Datenschutzbeauftragten |
| Callcenter-Unternehmen SG Sales and Distribution GmbH | 300.000 € | 18.12.2018 | Behörde: Bundesnetzagentur. Manipulation am Telefon, Verbreitung von Unwahrheiten, sich Ausgen als jemand anders um sensible Informationen zu erschleichen. Bekanntgabe durch die Bundesnetzagentur |
In Deutschland wurden darüber hinaus weitere Bußgelder verhängt, die geringer waren.
Im europäischen Ausland wurden zahlreiche weitere Bußgelder erlassen.