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Der interessante Lösungsweg eines deutschen Promis bei Datenschutzproblemen auf seiner Webseite

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Ein bekannter deutscher Blogger, Autor, Talkshow-Gast und Vortragsredner ignoriert Datenschutzgesetze. Seine Strategie zur Lösung des Problems ist eine andere, die mittelfristig wohl einige unangenehme Nebenwirkungen produzieren wird.

Einleitung

Eine prominente Person betreibt eine Webseite. Diese Webseite besuchte ich aus Interesse an dieser Person. Ich finde es gut, was die Person öffentlich äußert, zumindest war das bisher so. Die Person geht hart ins Gericht mit Politikern und anderen Entscheidungsträgern, die für das Digitalversagen in Deutschland verantwortlich sind.

Wer andere kritisiert, sollte allerdings auch ein Mindestmaß an Kritik an der eigenen Person zulassen. Vor allem sollten sich prominente Persönlichkeiten ihrer Vorbildfunktion bewusst sein.

Leider musste ich beim Besuch der Webseite des Promis zahlreiche Datenschutzprobleme feststellen. Als Datenschützer aus Leidenschaft, der seine Grundrechte gewahrt wissen und Datentransfers zu amerikanischen Internetkonzernen so weit wie möglich reduziert haben möchte, wandte ich mich per E-Mail an den Verantwortlichen.

Mein Lösungsversuch

In meinem Schreiben erwähnte ich die meiner Einschätzung nach vorliegenden Datenschutzprobleme und setzte eine formlose Frist, bis zu der ich die Probleme gerne abgestellt hätte. Viele nehmen solche Schreiben nicht ernst und verwechseln Höflichkeit mit Schwäche. Daher erlaubte ich mir den Hinweis, dass eine weitere rechtliche Verfolgung die Folge sein würde, wenn kein Erfolg in meiner Sache zu verzeichnen wäre.

Nach Ablauf der Frist gab es weder eine Antwort noch eine Heilung. Ein Nachfragen, ob meine Nachricht ankam, war ebenfalls erfolglos.

Daraufhin sandte ich ein Schreiben mit einem Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO an den Verantwortlichen nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Dieses Schreiben wurde von zwei E-Mail-Adressen abgeschickt, nachdem bei der ersten Sendung keine Zustellbestätigung folgte und ich befürchten musste, vom gewünschten Empfänger blockiert zu werden. Die Zustellbestätigung erhielt ich dann doch. Zudem ging ein Einwurfeinschreiben auf die Reise.

Mehrere Anschreiben mit Aufforderung zur Behebung von wahrscheinlich vorhandenen Datenschutzproblemen und zur Auskunft über verarbeitete Daten sowie zur Nachfrage zu wahrscheinlich falschen Informationsangaben werden bis dato ignoriert.

Stand: 15.10.2021

Ein weiterer Aspekt, den ich verfolge, ist die Nachfrage zu Art. 13 DSGVO. Wer seine Informationspflichten nicht erfüllt, muss sich diese Nachfragen gefallen lassen. Zuletzt wurde immerhin Vattenfall mit einem Bußgeld von über 900.000 € sanktioniert, weil die Verpflichtungen aus Art. 12 DSGVO und Art. 13 DSGVO nach Ansicht der Hamburgischen Behörde nicht eingehalten wurden.

Sicher kann mir der Verantwortliche erklären, was es mit all den vielen Cookies auf sich hat, die ein eingesetztes Plugin eines amerikanischen Internetkonzerns nutzt. Laut Art. 13 DSGVO müssen zu jedem Cookie die Zwecke und Funktionsdauern benannt werden, wie der EuGH bestätigte.

Der Lösungsweg eines Promis

Die Monatsfrist, die nach Art. 15 DSGVO gilt, ist noch nicht um. Allerdings hatte ich auch darauf verwiesen, dass Informationspflichten aus Art. 13 DSGVO aktiv zu erteilen sind, also vor oder spätestens bei Beginn einer Betroffenheit vorzuliegen haben. Demnach gibt es hierfür keine echte Frist. Spontanität wäre, zumindest was die Reaktionsgeschwindigkeit angeht, der richtige Maßstab.

Ein Blick ins Impressum der fraglichen Webseite offenbarte neue Erkenntnisse. So findet man dort folgende Aussagen:

Impressum der Webseite eines Promis (Stand 14.10.2021)

Wer höflich fragt, dem wird geholfen, ist wohl die Annahme. Wahrscheinlich hatte der Verantwortliche einfach keine Lust, meinem rechtlich begründeten Anspruch nachzukommen.

Auch die sonstigen Datenschutzprobleme scheinen noch vorhanden zu sein. Das allerdings ist mehr oder weniger irrelevant für mich, weil bereits ein Zeugenbeweis vorliegt.

Wer immer noch nicht verstanden hat, dass der Verantwortliche für die Webseite und für den Datenschutz auf der Webseite nicht kontaktiert werden möchte, der findet zusätzliche Hinweise.

Weitere Hinweise auf der fraglichen Webseite, dass eine Kontaktaufnahme nicht unbedingt erwünscht ist (Stand: 14.10.2021)

Jetzt bleibt wohl nur noch der Weg über verschlüsselte E-Mails, ist der ein oder andere vielleicht versucht zu denken.

Hinweise zu verschlüsselten Mails auf der fraglichen Webseite (Stand: 14.10.2021).

Eine anscheinend hervorragende Möglichkeit, den Verantwortlichen zu erreichen, ist laut seiner Aussage, den sicheren Briefkasten des Unternehmens zu nutzen, für das der Promi öfter tätig ist.

Immerhin erhält der Leser des genannten Impressums am Ende einen kleinen Trost.

Kleiner Trost für alle Frustrierten, denen ein Kontaktaufnahmeversuch zum Verantwortlichen der fraglichen Webseite bevorsteht (Stand: 14.10.2021)

All diese Auszüge habe ich hier aufgestellt, weil die Schöpfungshöhe anscheinend nicht ausreicht, um eine Urheberschaft tiefer gehend geltend machen zu können. Zudem sind die Auszüge in Bildform gegeben, nicht in Textform. Ich mache sie mir auch nicht zu eigen, sondern zeige damit Probleme auf.

Kurze Bewertung

Anstatt bekannt gewordene Datenschutzprobleme zu lösen, werden sie bislang ignoriert. Damit das besonders gut funktioniert, werden womöglich auch Anschreiben, aus denen eine Verpflichtung entstehen könnte, ignoriert. Soweit ich weiß, wäre dies rechtswidrig.

Anscheinend wird hier § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG verletzt, wonach eine Anschrift anzugeben ist, unter der der Verantwortliche einer geschäftsmäßig betriebenen Webseite erreichbar ist. Sogar rein virtuelle Büros, die Post einscannen und dann weiterleiten, sind nach Urteil des OLG München vom 19.10.2017 – 29 U 8/17 wohl unzulässig.

Nach § 18 Abs. 1 MStV (vorher § 55 Abs. 2 RStV.) muss zudem eine verantwortliche Person benannt werden, wenn redaktionelle Inhalte veröffentlicht werden. Dies ist auf nahezu jeder Webseite und garantiert auf der genannten Promi-Webseite der Fall.

Soweit ich es verstehe, muss eine ladungsfähige Adresse vorliegen. Das wird wohl bald ein Gericht klären, sofern es nicht eine andere Lösung gibt.

In Art. 13 Abs. 1 a DSGVO ist gegeben, dass der Verantwortliche für die Datenverarbeitung seinen Namen und Kontaktdaten bereitzustellen hat. Diese Angaben sollten nach meinem Verständnis effektiv nutzbar sein. Eine reine Angabe ohne Nutzwert erscheint unwirksam.

Sicher wird es in unserem Rechtsstaat ein geeignetes Instrument geben, einen Verantwortlichen, der die Kommunikation verweigert, entsprechend zu motivieren.

  1. Jane Doe

    Danke für Ihr Engagement, mal sehen, wie _name entfernt_ darauf reagieren wird. Seine Nichtreaktion verwundert mich sehr. Hätte ich nicht von ihm gedacht. Integrität geht anders. Wer Digitalisierung verstehen will, sollte auch den Datenschutz verstehen lernen.

  2. r. m.

    Wenig Hinweise auf die konkreten DS-Verstöße der Seite, dafür genügend, um den Promi für die Leser auffindbar zu machen. Insgesamt fällt ein beleidigter Grundton auf. Das Anliegen ist natürlich berechtigt, aber das blockwartartige (“Daher erlaubte ich mir den Hinweis, dass eine weitere rechtliche Verfolgung die Folge sein würde, wenn kein Erfolg in meiner Sache zu verzeichnen wäre“) – in Kombination mit der öffentlichen Anprangerung (wie gesagt, der Promi lässt sich anhand der Beschreibungen sofort auffinden), hinterlässt einen etwas faden Beigeschmack. Ansonsten viel Lob für die vielen interessanten Beiträge.

    • Dr. DSGVO

      Die abgebildeten Screenshots der fraglichen Webseite deuten für mich auf Verstöße gegen drei verschiedene Rechtsvorschriften hin.
      Gerne hier ein paar Datenschutzverstöße auf der fraglichen Webseite aus meiner Sicht (jeder kann sie selber mit meinem Tool und/oder durch scharfes Hinsehen feststellen, das war nicht Gegenstand dieses Beitrags):
      * Twitter Plugin ohne Einwilligungsabfrage, dafür aber mit zahlreichen technisch nicht notwendigen Cookies
      * Ungenügende Datenschutzhinweise gemäß Art. 13 DSGVO
      * Falsche Aussagen, etwa dass der Privacy Shield gültig sei oder dass die Schriftform bei AVVs nicht nötig sei
      * Externe Google Fonts ohne Einwilligung

      Den bemängelten Grundton finde ich richtig. Wenn jemand gar nicht antwortet, obwohl er auf Probleme aufmerksam gemacht wurde, später dann zur Antwort verpflichtet ist, und dazu noch in epischer Breite in Aussicht stellt, nicht antworten zu wollen, ist das eine Frechheit. Umso schlimmer, wenn derjenige dem besonders intelligenten Teil der Bevölkerung angehört und zudem selber oft heftig kritisiert und sich darüber hinaus auch noch als Digitalexperte bezeichnet (oder so bezeichnet wird).

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