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Gesetzestext
(1) Jede betroffene Person hat unbeschadet eines verfügbaren verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs einschließlich des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 77 das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.
(2) Für Klagen gegen einen Verantwortlichen oder gegen einen Auftragsverarbeiter sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter eine Niederlassung hat. Wahlweise können solche Klagen auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dem die betroffene Person ihren Aufenthaltsort hat, es sei denn, es handelt sich bei dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter um eine Behörde eines Mitgliedstaats, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse tätig geworden ist.
Bemerkungen
Betroffene haben die Wahl des Gerichtsstands. Entweder können sie beim Gericht „vor Ihrer Tür“ klagen oder beim Gericht, das für den Standort des Verantwortlichen zuständig ist. Dies entschied der VGH Kassel im Beschluss vom 01.12.2022 (Az.: 10 B 1898/22). Grund ist der nationale § 44 BDSG, der dieses Wahlrecht einräumt.
Wie der BGH feststellte, steht jeder Person ein Unterlassungsanspruch bei Verstößen bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten aufgrund von Art. 6 Abs. 1 DSGVO, § 1004 BGB analog / §823 Abs. 2 BGB vor (BGH, Urteil vom 21.01.2021 – I ZR 207/19, Rn. 36-42). Allerdings sehen hessische Datenschutzbehörde und Gerichte das anders.
Ein Amsterdamer Gericht stellte fest, dass eine Klage gegen die Niederlassung von Facebook in den Niederlanden zulässig ist, wenn es um Datenschutzverstöße auf der Facebook Social Media Plattform geht.
