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Artikel 6 DSGVO: Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

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Der Artikel 6 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist eine Rechtsvorschrift zur Rechtmäßigkeit von Datenverarbeitungen. Im DSGVO-Gesetz nimmt er eine wichtige Stellung ein, weil er aussagt, wann eine Datenerhebung zulässig ist. Er besagt:

Gesetzestext

(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;

c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;

d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Unterabsatz 1 Buchstabe f gilt nicht für die von Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung.

(2) Die Mitgliedstaaten können spezifischere Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung in Bezug auf die Verarbeitung zur Erfüllung von Absatz 1 Buchstaben c und e beibehalten oder einführen, indem sie spezifische Anforderungen für die Verarbeitung sowie sonstige Maßnahmen präziser bestimmen, um eine rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgende Verarbeitung zu gewährleisten, einschließlich für andere besondere Verarbeitungssituationen gemäß Kapitel IX.

(3) Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitungen gemäß Absatz 1 Buchstaben c und e wird festgelegt durch

a) Unionsrecht oder

b) das Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt.

Der Zweck der Verarbeitung muss in dieser Rechtsgrundlage festgelegt oder hinsichtlich der Verarbeitung gemäß Absatz 1 Buchstabe e für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich sein, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Diese Rechtsgrundlage kann spezifische Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung enthalten, unter anderem Bestimmungen darüber, welche allgemeinen Bedingungen für die Regelung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung durch den Verantwortlichen gelten, welche Arten von Daten verarbeitet werden, welche Personen betroffen sind, an welche Einrichtungen und für welche Zwecke die personenbezogenen Daten offengelegt werden dürfen, welcher Zweckbindung sie unterliegen, wie lange sie gespeichert werden dürfen und welche Verarbeitungsvorgänge und -verfahren angewandt werden dürfen, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung einer rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgenden Verarbeitung, wie solche für sonstige besondere Verarbeitungssituationen gemäß Kapitel IX. Das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten müssen ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen.

(4) Beruht die Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer Rechtsvorschrift der Union oder der Mitgliedstaaten, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ziele darstellt, so berücksichtigt der Verantwortliche – um festzustellen, ob die Verarbeitung zu einem anderen Zweck mit demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist – unter anderem

a) jede Verbindung zwischen den Zwecken, für die die personenbezogenen Daten erhoben wurden, und den Zwecken der beabsichtigten Weiterverarbeitung,

b) den Zusammenhang, in dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den betroffenen Personen und dem Verantwortlichen,

c) die Art der personenbezogenen Daten, insbesondere ob besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 verarbeitet werden oder ob personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10 verarbeitet werden,

d) die möglichen Folgen der beabsichtigten Weiterverarbeitung für die betroffenen Personen,

e) das Vorhandensein geeigneter Garantien, wozu Verschlüsselung oder Pseudonymisierung gehören kann.

Bemerkungen

Der EU-Generalanwalt stellte fest, dass eine Verarbeitung nur dann als erforderlich anzusehen ist, wenn es kein milderes Mittel gibt. Es ist somit weniger erheblich, ob in einem Vertrag (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) erwähnt ist, dass eine bestimmte Verarbeitung stattfindet (Schlussantrag vom 20.09.2022 – C-252/21, Rn. 54).

Art. 6 Abs. 1 ist insbesondere relevant und wird häufig zitiert. Im Wesentlichen gibt es in der Praxis drei Rechtsgrundlagen, um Daten zu verarbeiten:

  1. Erfüllung eines Vertrags. Beispiel: Um eine Post-Lieferung vorzunehmen, muss die Adresse bekannt sein
  2. Berechtigtes Interesse. Beispiel: Zum Abspeichern des Zustands eines angemeldeten Nutzers dürfen Cookies verwendet werden. Das berechtigte Interesse kann nicht einfach so angeführt und als gegeben behauptet werden. Vielmehr handelt es sich um einen Prüfauftrag.
  3. Einwilligung: Die betreffende Person hat Ihre Zustimmung gegeben. Jeder kennt das aus diesen nervigen Einwilligungsabfragen auf Webseiten, die übrigens nahezu alle rechtswidrig sind.

Gelegentlich kommt eine gesetzliche Verpflichtung zum Tragen, etwa beim Aufbewahren von Unterlagen, die für die Steuererklärung relevant sind.

Direktwerbung kann nicht durch ein berechtigtes Interesse begründet werden. Dies stellte beispielsweise das OVG Saarlouis im Beschluss vom 16.02.2021 fest (siehe etwa Rn. 34 und 35). Dort wird u. a. die Vorinstanz zitiert, die folgendes sagte, was das OVG im Tenor bestätigte: „Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung könne als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden. Dabei reiche es aber nicht aus, dass der Verantwortliche ein wirtschaftliches oder ideelles Interesse daran habe, Nutzen aus der Verarbeitung zu ziehen. Vielmehr müsse das Interesse an der Verarbeitung ein berechtigtes Interesse sein.“

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Kommentare von Lesern

Die Kommentare drücken die Meinungen der jeweiligen Kommentargeber aus
  1. Anonymous

    § 1 Österreich ist eine demokratische Republik
    § 2 Das Recht geht vom Volk aus.
    § 3 Damit § 2 zum Tragen kommt, wäre dem Volke die Freiheit als Menschenrecht einzuräumen, mittels einer Glaskugel in die Zukunft zu blicken, ob die gewählten Vertreter tatsächlich zur Umsetzung des § 2 in Treu und Glauben gewillt sind.
    § 4 Da § 3 in Ermangelung der Umsetzung in der Realität nicht anwendbar ist, haben die gesetzlichen Vertreter im Sinne des § 1 das Recht, nach bestem Wissen und Gewissen und nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten – gem. § 5 – zu handeln.
    § 5 Folgende nachstehende Möglichkeiten stehen zur Verfügung: die demokratische Abstimmung mit dem eigenen Koalitionspartner in Form eines Gipfels. Sollte der Gipfel trotz Beiziehung eigener regierungsnaher Experten ergebnislos verlaufen und wenn niemand mehr weiter weiß, bilde man einen Arbeitskreis. Sollte dieser nicht ausreichen, schere man das gesamte Volk über einen Kamm, erkläre es – im Stillen für unmündig und stülpe einen offiziellen Schutzmantel über sie mit der offiziellen Begründung eines öffentlichen Interesses, zwecks Durchsetzung der eigenen Ansprüche. Somit tritt § 1 und § 2 mit sofortiger Wirkung außer Kraft.
    § 6 Sollte mit § 5 das Auslangen nicht gefunden werden, da die Oposition nunmehr das Volk auf ihre Seite zieht bzw wenn der Schluss gezogen werden kann, dass es zu einer möglichen Spaltung der Meinungen des Volkes kommt, besteht noch eine letzte Möglichkeit – im Stillen das Volk untereinander auszuspielen – Diese Möglichkeit besteht in Folge darin, die Interessen und Rechte des einen gegenüber den schutzwürdigen Rechten des anderen offiziell abwägen zu müssen und die Schlussfolgerung daraus zu ziehen – gem.Schlussbestimmungen des § 7.
    § 7 Schlussbestimmungen: Es ist sohin eine Befragung des Volkes im Sinne des § 2 dem Zweck der Sache nicht mehr dienlich bzw steht ihr entgegen, wonach nachfolgende Bestimmungen per Datum der Veröffentlichung in Kraft treten…. mfg
    p.d. bleiben die Fragen offen: Wer ist mit “öffentlichem Interesse” wenn es um den Datenschutz geht, gemeint und weshalb ist dasselbe Volk, von dem das Recht ausgeht , da es mündig ist und eigenverantwortlich handeln kann, zahlreich bei den Wahlen zu erscheinen und seine Stimme mittels einem x kundzutun, plötzlich unmündig zu entscheiden, ob sie in der Verwendung ihrer Daten auch ein “öffentliches Interesse” sehen?
    Das erinnert mich an den Spruch: § 1 der Mann hat immer Recht. § 2 Der § 1 tritt nur in Kraft, wenn nicht § 3 zur Anwendung kommt. § 3 die Frau hat das Vorrecht gegenüber ihrem Mann Recht zu haben… 🙁

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