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Wichtige Gesetze zur DSGVO

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Eine Aufstellung relevanter DSGVO Gesetze mit Verlinkung zu den Gesetzestexten.

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Zur DSGVO gibt es eine ganze Reihe von relevanten Gesetzen (Bildlizenz: CC0)

ePrivacy Richtlinie

Kein Gesetz, sondern eine Richtlinie, die in eine Verordnung übergegangen sein sollte, es aber nicht ist.

Bezeichnung: Richtlinie 2009/136/EG, vormals Richtlinie 2002/58/EG

Beschreibung: Die ePrivacy Richtlinie regelt verbindliche Mindestvorgaben für den Datenschutz in der Telekommunikation. Seit 2009 schränkt sie die Verwendung von „Informationen, die im Endgerät eines Teilnehmers gespeichert werden“ ein. Die Richtlinie 2009/136/EG wird auch als Cookie-Richtlinie bezeichnet, was an sich ungenügend ist, weil Cookies nur eine Form der Datenverarbeitung unter vielen sind und Cookies von Diensten (Tools) verwaltet werden und ohne diese nicht existieren können. In der Richtlinie taucht das Wort Cookie nur ein einziges Mal im einem Erwägungsgrund auf.

Beiträge zur ePrivacy-Richtlinie:

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Bezeichnung: VERORDNUNG (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016

Beschreibung: Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union. Die DSGVO trat also schon 2016 in Kraft, durch mir unverständliche juristische Hilfskonstrukte aber eigentlich erst am 25.05.2018. Diese Zwischenzeit wurde als Übergangszeit definiert. Art. 99 der DSGVO sagt.

(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2) Sie gilt ab dem 25. Mai 2018.

Art. 99 DSGVO

Annotierte Artikel der DSGVO (Auswahl):

Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG)

Bezeichnung: Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz

Beschreibung: Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/1972.

Beiträge zum TTDSG:

Telemediengesetz (TMG)

Bezeichnung: Telemediengesetz

Beschreibung: Umsetzung der Richtlinien 2000/31/EG, 2003/58/EG und Richtlinie 98/34/EG

Richtlinie der EU zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Bezeichnung: Richtlinie 95/46/EG

Beschreibung: Richtlinie der EU zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, wurde 1995 erlassen und mit Art. 94 DSGVO zum 25.05.2018 aufgehoben und durch die DSGVO ersetzt.

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