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Veröffentliche Beiträge in “Datenschutz”

Artikel 96 DSGVO: Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften

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Gesetzestext Internationale Übereinkünfte, die die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen mit sich bringen, die von den Mitgliedstaaten vor dem 24. Mai 2016 abgeschlossen wurden und die im…

Artikel 95 DSGVO: Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG

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Gesetzestext Diese Verordnung erlegt natürlichen oder juristischen Personen in Bezug auf die Verarbeitung in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste in öffentlichen Kommunikationsnetzen in der Union keine zusätzlichen…

Artikel 94 DSGVO: Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

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Gesetzestext (1)   Die Richtlinie 95/46/EG wird mit Wirkung vom 25. Mai 2018 aufgehoben. (2)   Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung. Verweise auf die durch Artikel 29 der Richtlinie…

Artikel 93 DSGVO: Ausschussverfahren

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Gesetzestext (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung…

Artikel 92 DSGVO: Ausübung der Befugnisübertragung

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Gesetzestext (1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 Absatz 8 und…

Artikel 90 DSGVO: Geheimhaltungspflichten

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Gesetzestext (1)   Die Mitgliedstaaten können die Befugnisse der Aufsichtsbehörden im Sinne des Artikels 58 Absatz 1 Buchstaben e und f gegenüber den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeitern, die nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten…

Artikel 88 DSGVO: Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext

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Gesetzestext (1)   Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext, insbesondere für Zwecke der…

Artikel 87 DSGVO: Verarbeitung der nationalen Kennziffer

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Gesetzestext Die Mitgliedstaaten können näher bestimmen, unter welchen spezifischen Bedingungen eine nationale Kennziffer oder andere Kennzeichen von allgemeiner Bedeutung Gegenstand einer Verarbeitung sein dürfen. In diesem Fall darf die nationale…

Artikel 86 DSGVO: Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten

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Gesetzestext Personenbezogene Daten in amtlichen Dokumenten, die sich im Besitz einer Behörde oder einer öffentlichen Einrichtung oder einer privaten Einrichtung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe befinden, können…