Was ist die Hauptforderung der EU bezüglich Hinweisgebern?

Die EU fordert, dass EU-Staaten Gesetze erlassen, um Hinweisgeber zu schützen und ihnen einen dedizierten Schutz zu gewährleisten. Dies soll Missstände wie sexuelle Belästigung oder Datenmissbrauch aufzeigen.

Ist eine teure Software unbedingt notwendig, um einen Whistleblower-Prozess zu realisieren?

Nein, eine teure Software ist nicht unbedingt notwendig, insbesondere bei kleineren mittelständischen Firmen. Eine pragmatische Lösung ist der Einsatz des Datenschutzbeauftragten als Meldestelle, da dieser bereits für Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitern eine Pflicht ist.

Welche Rolle kann der Datenschutzbeauftragte im Hinweisgeberschutz übernehmen?

Der Datenschutzbeauftragte kann als erste Anlaufstelle für Hinweisgeber dienen und aufgrund seiner Pflichten zur besonderen Vertraulichkeit die Meldungen sicher verwalten. Dies ist eine kostengünstige und praktikable Lösung, besonders für kleinere Unternehmen.

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Kategorien: Datenschutz und Recht

Die Hinweisgeberschutz-Richtlinie der EU fordert die EU-Staaten auf, nationale Gesetze zu erlassen, um Hinweisgeber dediziert zu schützen. Welche pragmatischen Lösungsmöglichkeiten gibt es? Muss gleich eine Software gekauft oder gemietet werden, um den Whistleblower-Prozess zu realisieren? Darüber sprechen wir im Datenschutz Deluxe Podcast.

Aufgrund der Whistleblower-Richtlinie der EU sind die Nationalstaaten verpflichten, jeweils ein Hinweisgeberschutzgesetz zu erlassen. In Deutschland gibt es dieses Gesetz noch nicht, sodass ein Vertragsstrafeverfahren durch die EU möglich ist. Im Bundestag gab es keine Einigung über einen vorliegenden Entwurf.

Hinweisgeber sollten zukünftig besser geschützt werden. Ein Hinweisgeber wird auch als Whistleblower bezeichnet. Der Hinweisgeber macht auf Missstände aufmerksam, etwa auf sexuelle Belästigung bei Bewerbungsverfahren, schlampigen Umgang mit schützenswerten Daten oder auf Diskriminierung am Arbeitsplatz.

Weil Hinweisgeber belastende Informationen bereitstellen können, besteht die Gefahr für die Whistleblower, selbst Nachteile erleiden zu müssen.

Diese Nachteile so weit wie möglich auszuschließen und den Schutz der Hinweisgeber zu gewährleisten, ist Aufgabe des Hinweisgeberschutzgesetzes. Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitern sollen Hinweisgebern eine Möglichkeit geben, ihre Informationen vertraulich abgeben zu können. Auch soll der Hinweisgeber über den Bearbeitungsstand seiner Meldung informiert werden.

Was liegt näher, als den Datenschutzbeauftragten als Hinweisgeberstelle einzurichten? Der DSB ist für Firmen der genannten Größe sowieso Pflicht. Der DSB ist sowieso zur besonderen Vertraulichkeit verpflichtet und soll ich sowieso für seinen Mandanten nach außen hin um die Einhaltung von Regeln für die Privatsphäre kümmern.

Eine teure Software jedenfalls sehe ich nicht als notwendig an, wenn wir über kleinere mittelständische Firmen sprechen. Zumindest ist die pragmatische Lösung, mit dem Datenschutzbeauftragten als Meldestelle zu starten. Der DSB kann sicher die wahrscheinlich sehr wenigen Anfragen mit Bordmitteln verwalten. Sollte die Anzahl der Anfragen unerwartet hoch sein oder werden, wird man es sicher hinbekommen, dann eine Software-gestützte, kostenpflichtige Lösung zu finden.

Aber auch eine Software-Lösung bringt nicht nur Lösungen, sondern auch Pflichten mit sich. Daher rate ich sehr dazu, zunächst die pragmatischen Lösungsmöglichkeiten auszuloten, bevor mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.

Über dies und einiges mehr, vor allem über die Rolle des Datenschutzbeauftragten im Prozess der Hinweisgeber sprechen Stephan Plesnik und ich im Datenschutz Deluxe Podcast.

Die vorigen Folgen im Datenschutz Deluxe Podcast sind: